Pakistan
Mutige Richter

Dass Pakistan nach der Wiederwahl von Präsident Pervez Musharraf durch das Parlament in ruhigeres Fahrwasser gerät, ist kaum zu erwarten. Schließlich muss das Ergebnis noch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden. Und Pakistans Richter scheuen sich nicht zu demonstrieren, dass vieles in der Politik von ihnen abhängen kann.
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Auch die im Januar kommenden Jahres anstehende Parlamentswahl treibt die Spannung im Land in Richtung Siedepunkt. Dazu trägt vor allem die für Mitte Oktober angekündigte Rückkehr der bislang im Exil lebenden früheren Premierministerin Benazir Bhutto bei. Aber der aktuelle Machtkampf in Islamabad könnte zumindest die Fundamente für einen, wenn auch nicht lupenreinen Rechtsstaat legen. Denn ähnlich wie mutige Richter in der Ukraine entschlossen Wahlfälschungen festgestellt und Neuwahlen angesetzt hatten, spielt die Justiz auch in Pakistan eine Schlüsselrolle. Wie diese der Oberste Gerichtshof wahrnehmen wird, wird man in etwa zwei Wochen sehen. Dann wird nämlich darüber entschieden, ob die Wahl Musharrafs legitim ist, obwohl er zum Zeitpunkt des Urnengangs noch die Uniform des Oberbefehlshabers der pakistanischen Streitkräfte trug. Dass sich der Oberste Gerichtshof direkt auf die Seite der Opposition schlagen wird, die die Gültigkeit der Wahl Musharrafs anficht, weil diese praktisch erst unmittelbar vor dem Auslaufen der jetzigen Parlamentsperiode erfolgte, ist kaum zu erwarten. Denn über allem hängt das Damoklesschwert, dass ein Armeechef Musharraf gegen eine negative Entscheidung der Justiz erneut putschen könnte.

„Unser Nachbar Indien hat Demokratie, wir nicht, obwohl beide Länder zeitgleich unabhängig wurden“, klagt sogar ein pakistanischer Ex-General. In der Tat gibt es in der Religion vieler moslemischer Staaten mehr Pluralismus als in der Politik. Doch Delhi ist vor allem gelungen, was in Islamabad noch erkämpft werden muss: dass die Streitkräfte ein Instrument der Politik sind und nicht Lenker der Politik. Letztlich also geht es, wie es Pakistans Oppositionsführer Nawaz Sharif formuliert, um „Demokratie oder Diktatur“. Doch selbst wenn die Richter am Ende den Sieg des Militärdiktators als rechtmäßig erkennen sollten, so ist allein die Tatsache, dass sie seine Allmacht beschränken, als positive Entwicklung zu werten. Die in Pakistan derart demonstrierte Unabhängigkeit der Justiz kann über das Land hinaus wirken, hinein nach ganz Zentralasien. Denn in dieser geopolitisch außerordentlich wichtigen und heftig umkämpften Region lassen sich Demokraten fast an einer Hand abzählen. Dort bestimmen Warlords wie in Afghanistan, Taliban-Kommandeure, fanatische Mullahs, korrupte pseudodemokratische Politiker bis hin zu blutrünstigen Schlächtern wie in Usbekistan das politische Geschehen.

Ein solches Maß an Unabhängigkeit, wie es sich mutige Richter und auch Journalisten inzwischen in Pakistan erkämpft haben, müssen nun aber auch die USA dem Land am Indus-Strom zugestehen. Washingtons Drängen auf einen Machterhalt Musharrafs mit Hilfe eines zweifelhaften Deals zwischen ihm und der der Korruption beschuldigten Benazir Bhutto kann aber nur kontraproduktiv wirken. Zwar ist es verständlich, dass die USA im Nachbarstaat des explosiven Afghanistans ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Taliban anmahnen. Allerdings: Gleichzeitig sollten sie aber fordern, dass eine frei gewählte Regierung den Kampf gegen den Terror auf eine breite demokratische Basis stellen kann. Milliarden an Steuergeld verpulvern die USA für militärische Placebo-Operationen in Wasiristan, anstatt in Schulen, Hospitäler und Pflüge zu investieren. Die Herzen der Menschen dieser verarmten Region kann der dort immer verhasster werdende Westen nur mit ökonomischen und humanitären Mitteln gewinnen. Und letztlich kann nur Selbstbestimmung dem islamischen Fundamentalismus den Boden entziehen. Es besteht die Gefahr, dass die Amerikaner mit ihrem faustischen Pakt mit Musharraf und Bhutto wohl das erhalten, was sie verhindern wollen: eine Herrschaft mehr oder minder radikaler Moslempolitiker – mit der Verfügungsgewalt über Pakistans Atomarsenal.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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