Pakistan
Neue Priorität

Weil die Politik nie alle internationalen Probleme gleichzeitig lösen kann, setzt sie Prioritäten.

International stand bisher der Kampf gegen eine iranische Atombombe für die westlichen Staaten ganz oben auf ihrer Themenliste. Doch jetzt deutet sich langsam ein Prioritätenwechsel an. Denn die Sorge um die Stabilität Pakistans klettert für viele Regierungen immer weiter nach oben auf der Krisenagenda.

Erkennbar ist dies an der "Freundesgruppe für ein demokratisches Pakistan", die vor wenigen Wochen in New York gegründet wurde. Sie umfasst so unterschiedliche Länder wie Deutschland, die USA, China und Saudi-Arabien. Sie alle haben aus unterschiedlichen Gründen ein großes Interesse an einer friedlichen Entwicklung des Landes. Deshalb wird der Dialog mit der neuen Regierungsmannschaft in Pakistan verstärkt. Auch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der heute in Islamabad Gespräche führt.

Mehr Aufmerksamkeit für Pakistan und die regionale Sicherheitslage ist längst überfällig. Schon seit Jahren mutet es seltsam an, dass sich der Westen vor allem an den mutmaßlichen iranischen Atombombenplänen abarbeitet, aber jene Gefahren kaum thematisiert, die von dem Land ausgehen, das sich heimlich bereits Atombomben gesichert hat. Pakistan mit seinen Tausenden von Islam-Schulen ist zudem heute der zentrale Nährboden für einen islamischen Extremismus, der in alle Welt ausstrahlt. Das zeigen nicht nur die Ereignisse in Afghanistan, sondern auch die bekanntgewordenen Verbindungen zu Terrorgruppen in Großbritannien und Deutschland.

Viel zu lange hat der Westen im Schlepptau der bisherigen US-Politik darauf vertraut, das Land sei kontrollierbar, solange man nur einen westlich orientierten Militärchef an der Spitze der Macht bei Laune hält. Genau genommen war es mehr Hoffnung als Strategie, dass man Pakistan im Gegenzug für eine milliardenschwere Militärhilfe für ein paar Jahre als internationalen Problemfall verdrängen könnte.

Spätestens der Sturz von Ex-Präsident Musharraf hat gezeigt, dass dies keine langfristige Option sein konnte. Pakistan mag auf der internationalen Agenda nur als Randthema angesiedelt sein. Aber im Schatten anderer Problemfälle haben sich die Konflikte unter Musharrafs Herrschaft erheblich verschärft. Das Pakistan des Jahres 2008 ist zwar nicht direkt mit Iran im Jahr 1980 vergleichbar. Aber hier wie dort hat eine autoritäre Führung bewirkt, dass sich ein radikaler Islamismus als starke Oppositionsbewegung entwickeln konnte.

Zudem ist die wirtschaftliche Entwicklung dramatisch. Pakistan steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Da nützt es wenig, wenn man das Militär als Stabilisierungsfaktor mit Rüstungsprogrammen beruhigt. Dass Pakistan nun weit oben auf der internationalen Krisenagenda steht, hat aber noch zwei andere Gründe: Zum einen ist in den vergangenen Jahren mit der Affäre des Atomwissenschaftlers Khan immer deutlicher geworden, dass die Gefahr der Weitergabe von Atomwaffentechnologie an unliebsame Regierungen vor allem von Islamabad ausgeht.

Dazu kommt die sich dramatisch zuspitzende Lage in Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft erkennt immer deutlicher, dass sie sich wie ein Arzt verhalten hat, der zwar die Symptome einer Krankheit, aber nicht deren Ursachen behandelt. Denn solange die Taliban von Pakistan aus ungehindert agieren können, so lange wird es keine Stabilität in Afghanistan geben - egal wie viele internationale Soldaten im Land stehen, egal wie groß die zivile Aufbauhilfe ist.

Deshalb ist der intensivere internationale Dialog mit Pakistan so wichtig. Denn auch die Golfstaaten und China haben kein Interesse daran, dass radikale islamische Glaubenskrieger von Pakistan aus in ihre Länder hineinagieren. Der Export des Terrors muss gestoppt werden. Hilfreich könnte dabei sein, dass der enorme Finanzbedarf Pakistans es erlaubt, internationale Hilfe mit Forderungen zu verbinden.

Allerdings darf sich die neu formierte "Freundesgruppe" nun nicht nur darüber verständigen, wie man Pakistan unter die Arme greifen könnte. Vor allem den USA sollte beim geplanten Treffen Anfang November auch klargemacht werden, was sie nicht tun sollten. Dazu gehören Luftangriffe auf vermutete Taliban-Stellungen auf pakistanischem Boden. Sie sind kontraproduktiv für alle Bemühungen, Stabilität in das Land zu bringen.

Militärische Eingriffe diskreditieren sowohl die pakistanische Armee als auch die Regierung in den Augen vieler Pakistani. Und sie treiben den Terroristen neue Sympathisanten in die Arme. So erkauft man sich allenfalls kurzfristige Erfolge mit verheerenden langfristigen Schäden.

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