Pakistan
Schleichender Zerfall

In der einzigen islamischen Atommacht zerfällt das Bollwerk säkularer Institutionen, ohne das religiöse Eiferer nicht in Schach gehalten werden können

Pakistan steht an einem Scheideweg. Ohne eine neue Weichenstellung werden rechte Extremisten in diesem Frontstaat des Krieges gegen den Terror weiter Zulauf genießen. Doch fraglich ist, ob die politische Kraft von Präsident Pervez Musharraf dazu noch ausreicht. Denn in der einzigen islamischen Atommacht zerfällt gerade das Bollwerk säkularer Institutionen, ohne das religiöse Eiferer nicht in Schach gehalten werden können.

Jüngstes Beispiel: Musharrafs Angriffe auf den Rechtsstaat. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Iftikhar Chaudhry, hatte sich Beschwerden angenommen, die der Armee das Verschwinden Hunderter Bürger anlasten. Pakistans Präsident wollte sich von ihm aber nicht die Chancen auf Wiederwahl schmälern lassen – und setzte Chaudhry kurzerhand ab. Doch die Entlassung wurde für Musharraf zum Rohrkrepierer. Landesweit ebben die Proteste nicht ab. Nur Massenverhaftungen und Polizeigewalt verhindern, dass der Unmut der Bürger dem Regime wirklich gefährlich wird. Aber den Rückhalt in der Bevölkerung hat Musharraf verspielt – und seine Aura der Unbesiegbarkeit dazu. Die Herrschaft des Generals hat ihr letztes demokratisches Feigenblatt verloren. So setzen sich die hässlichen Bilder einer Diktatur immer stärker durch: etwa die von Polizisten blutig geschlagener Anwälte oder die von Uniformierten verwüsteter Büros eines kritischen TV-Senders.

Zur falschen Zeit zeigt zudem der wichtigste externe Stützpfeiler von Musharrafs Macht Risse: Erstmals hinterfragen die USA die Effizienz Pakistans beim Kampf gegen den Terror und verlangen ein härteres Durchgreifen. Egal wie lange Musharraf sich noch an der Staatsspitze hält: Pakistans einst starker Mann steht unter massivem Druck. Der Mangel an Legitimität erschwert den Umgang mit den großen Herausforderungen: Acht Jahre nach Musharrafs Machtergreifung in einem unblutigen Coup ist Pakistan zerbrechlicher als je zuvor. Die Bruchlinien eines möglichen politischen Erdbebens zeichnen sich schon ab. Die überwiegende Mehrheit der Bürger besteht zwar aus moderaten Moslems. Aber dass radikale Islamisten die Macht ergreifen könnten, ist heute ein größeres Risiko als unter Musharrafs zivilen Vorgängern. Die ständige Intervention des Militärs, das Pakistan mehr als die Hälfte seiner 60-jährigen Geschichte regiert hat, zersetzt die Glaubwürdigkeit öffentlicher Institutionen und marginalisiert die säkularen Volksparteien. Davon profitiert die religiöse Rechte.

Musharraf geht zwar hart gegen die Terrorgruppe El Kaida vor. Zugleich hofiert er aber Mullahs, die dem Glaubenskrieg Dschihad ideologisch den Weg bereiten. Demokratische Politiker wie Benazir Bhutto und Nawaz Sharif behandelt der Präsident nicht als Alliierte im Kampf gegen Fanatiker. Da er ihre Macht sogar aus dem Exil fürchten muss, ging Musharraf eine Allianz mit Fundamentalisten ein. Das beschränkt seinen Handlungsspielraum gegen die Gotteskämpfer der Taliban. Entlang der Grenze mit Afghanis-tan haben diese einen Mini-Staat errichtet. Dort werden Selbstmordattentäter rekrutiert und ausgebildet, welche die Nato in Afghanistan in Bedrängnis bringen. In dem rechtsfreien Raum finden auch Terroristen der El Kaida Unterschlupf. Von dort kriecht die Talibanisierung langsam ins Herz Pakistans.

Noch besteht die Chance, Pakistan vom Abgrund wegzusteuern – wenn Musharraf denn in der Justizkrise einlenken würde. Schließlich zeigen das Rechtssystem, die Oppositionsparteien, die Medien und die Zivilgesellschaft gerade eine Widerstandskraft, die ihnen Skeptiker kaum noch zugetraut hatten. Verpasst der General jedoch den Zeitpunkt für eine Übergabe seiner Macht an Zivilisten, geht Pakistan schweren Zeiten entgegen. „Solange dem Volk nur die Wahl bleibt zwischen Militärs und Mullahs, gewinnt die religiöse Rechte“, warnt der pensionierte General Talat Masood. Dann ist sie lachende Dritte in Musharrafs Machtkampf mit Pakistans Demokraten.

Quelle: Handelsblatt
Oliver Müller
Handelsblatt / Korrespondent
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