Pakistan
Verspielte Chance

Pervez Musharraf entpuppt sich als Wiederholungstäter. Zum zweiten Mal seit seinem Putsch 1999 hat Pakistans Präsident und Armeechef den Notstand ausgerufen, die Verfassung außer Kraft gesetzt und damit de facto das Kriegsrecht verhängt.
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Die Entmachtung der Justiz, die massiven Einschränkungen der Pressefreiheit sowie die Verhaftung namhafter Anwälte und Oppositionspolitiker rechtfertigt der Militärherrscher mit dem drohenden Kollaps der Nation unter dem Ansturm radikaler Islamisten. Dabei hat der General die fortschreitende Destabilisierung des zweitgrößten mehrheitlich muslimischen Landes der Welt entscheidend mit zu verantworten. Schließlich geht dort seit acht Jahren alle Macht von ihm aus.

Sein zweiter Coup rückt Pakistan noch näher an den Abgrund. Denn der kalte Staatsstreich schwächt die einzigen Kräfte, die dem Land langfristig Stabilität versprechen: eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und säkulare, demokratische Parteien. Nur starke Institutionen können ein Gespenst bannen, das moderate Pakistaner so sehr schreckt wie westliche Regierungen: eine Machtübernahme durch Taliban-nahe Mullahs bei der bislang einzigen Atommacht der islamischen Welt.

Diese Gefahr wächst. Das zeigt sich seit dem Sturm auf die Rote Moschee mitten in Islamabad im Juli. Unweit des Präsidentenpalastes hatten dort schwer bewaffnete Taliban-Anhänger einen sicheren Hort gefunden. Ein Blutbad beendete diesen Vorstoß radikaler Islamisten. Doch aus Rache kam es zu einer Anschlagserie, die bislang etwa 800 Tote forderte. Die Hälfte davon fiel Selbstmordattentätern zum Opfer. Nur im Irak wüten Terroristen noch brutaler.

Das bekommt Musharraf auch am eigenen Leib zu spüren: Vier Mal war er Zielscheibe von Attentaten, mehrfach hing sein Leben an einem seidenen Faden. Und so zeigt sich das Dilemma Pakistans: Das Machtgefüge ist auf einen starken Mann zugeschnitten. Findet der Präsident und Armeechef ein plötzliches Ende, könnte das Land leicht ins Chaos stürzen.

Noch besorgniserregender ist die schleichende Demoralisierung seiner wichtigsten und stärksten Institution. Der Krieg gegen einen inneren Feind, für den sie nicht geschaffen ist, verschleißt die Armee. Beim Versuch, staatliche Kontrolle in den Stammesgebieten entlang der afghanischen Grenze auszuüben, sind Hunderte von Soldaten gefallen. Und dennoch dehnen die Islamisten ihre Einflussgebiete immer weiter über die Provinz Waziristan hinaus aus. Jetzt haben sie auch die Kontrolle über das Swat-Tal erlangt. Polizei und Militärs flohen aus der einst friedlichen Touristenhochburg. Zuvor hatten sich an der afghanischen Grenze 300 Soldaten den Taliban ergeben und ihren Oberbefehlshaber Musharraf so tief gedemütigt.

Dieser steht jedoch keineswegs nur wegen der Islamisten mit dem Rücken zur Wand. Das war vielmehr ein Vorwand für die Ausrufung des Notstands. Eine erstarkende säkulare Opposition gefährdet seine Macht viel mehr. Dank kritischer Medien wurde die von Musharraf im März verfügte Ablösung des obersten Verfassungsrichters zum Rohrkrepierer. Eine Massenbewegung erzwang dessen Wiedereinsetzung. Der Justizapparat entwickelte seither eine von vielen unerwartete Widerstandskraft gegen die Willkürherrschaft Musharrafs. Der musste fürchten, dass die Verfassungsrichter diese Woche seine gerade erfolgte Wiederwahl als Präsident annullieren würden.

Die rebellischen Medien und die Juristen flößten der geschwächten Zivilgesellschaft Pakistans neuen Mut ein. Sie begann, sich neu zu organisieren. Götterdämmerung lag jedoch spätestens in der Luft, als Hundertausende Anhänger der Oppositionsikone Benazir Bhutto bei ihrer Rückkehr aus dem Exil einen triumphalen Empfang bereiteten. Konfrontiert mit einem rasanten Popularitätsverlust schien Musharraf bereit, seine bröckelnde Macht mit Politikern der Opposition zu teilen und diese in eine gemeinsame Front gegen Extremisten einzubinden.

Diese Chance hat der General nun verspielt. Ihm muss gedämmert haben, dass eine Zusammenarbeit mit Demokraten und die zum Jahresende in Aussicht gestellten freien Wahlen der Anfang seines Endes wären. Musharrafs Versprechen, das Land in eine Demokratie zu überführen, ist nun als das enttarnt, was es immer war: opportunistisches Geschwätz zur Beruhigung der USA, seines wichtigsten Alliierten.

Lässt der Westen Musharrafs Finten wie in der Vergangenheit aus kurzfristigen Sicherheitsinteressen durchgehen, trägt er Mitverantwortung für den Niedergang des Landes. Denn das Vakuum, das eine mundtot gemachte Opposition und eine neutralisierte Zivilgesellschaft schaffen, ist für radikale Mullahs ein Gottesgeschenk. Das kann dem Westen nicht gleichgültig sein.

Quelle: Handelsblatt
Oliver Müller
Handelsblatt / Korrespondent

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