Pakistan
Washington zündelt

Unverblümt haben die USA von einer Militäroperation in Pakistan gesprochen. Wenn sich die Gelegenheit böte, das amerikanische Volk zu schützen, so informierte ein hoher Beamter im Pentagon gerade den Kongress, dann würden die US-Streitkräfte, ohne zu zögern, handeln. Dass dies tatsächlich auch geschieht, ist zwar nicht sehr wahrscheinlich. Doch dass darüber inzwischen derart offen spekuliert werden darf, ist ein Alarmsignal. Denn es zeigt, wie dramatisch sich das Verhältnis zwischen den USA und Pakistan in den letzten Monaten verschlechtert hat.
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Sollte es zu einer US-Militäroperation auf pakistanischem Boden kommen, so wäre die Regierung unter General Pervez Musharraf öffentlich desavouiert. Und schon die Ankündigung einer solchen Maßnahme nimmt in Kauf, dass Musharrafs innenpolitische Stellung erschüttert wird. Denn für viele Pakistanis ist Musharraf vor allem deshalb überhaupt noch tragbar, weil er ein Garant gegen Einmischungen von außen ist. Würde dieser Grund aber wegfallen, wären die Türen für ein politisches Erdbeben geöffnet. Zugegeben: Es gibt aus amerikanischer Sicht gute Gründe, mit Musharraf unzufrieden zu sein. Über zehn Milliarden Dollar sind seit den Anschlägen am 11. September 2001 aus den USA nach Pakistan geflossen. Und gerade wurden noch einmal 785 Millionen Dollar Hilfe in das US-Budget eingestellt. Gleichwohl haben sich nach Einschätzung der US-Geheimdienste El Kaida und ihre Gliederungen in den pakistanischen Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan etabliert. Wenn diese Analyse stimmt, wäre Musharrafs Appeasementpolitik gegenüber den Fundamentalisten an Pakistans Westflanke gescheitert.

Im September 2006 hatte die Regierung in Islamabad mit den Stammesfürsten in Waziristan ein umfassendes Abkommen geschlossen. In der Miramshah-Vereinbarung war vorgesehen, dass die lokalen Scheichs das Einsickern militanter Gruppen nach Afghanistan verhindern. Im Gegenzug zog Islamabad seine Truppen aus der Region ab, ließ 165 Gefangene frei, erlaubte das Tragen leichter Waffen und sorgte zudem für eine ökonomische Kompensation. Beobachter betrachteten dieses Abkommen jedoch damals schon als De-facto-Kapitulation. Und tatsächlich hat Pakistans Regierung seitdem die Kontrolle über die westliche Region verloren. Bereits das Abkommen war ein Akt der Verzweiflung. Denn es baute auf die vage Hoffnung, dass die neuen Freiheiten für die Stammeschefs diese in Gegner der Taliban und El Kaida verwandeln würden. Schon aus ganz egoistischen Gründen, so lautete das Kalkül, das auch in Washington geteilt wurde, müssten sich damit die lokalen Führer gegen die Radikalislamisten wenden. Doch die Rechnung ging nicht auf: Das Vakuum wurde von den Feinden traditioneller staatlicher Ordnung gefüllt, nicht von gemäßigten moslemischen Scheichs. Jetzt, zehn Monate nach dem Rückzug, ist die Situation komplizierter als zuvor. Das unwegsame Terrain zurückzuerobern wäre nicht nur militärisch eine höchst anspruchsvolle Operation. Es wäre für Musharraf auch politisch höchst riskant. Gerade erst hat der Präsident mit Mühe die Räumung der Roten Moschee überstanden, und durch die Wiedereinsetzung des von ihm entlassenen Obersten Richters Iftikhar Mohammed Chaudhry ist er geschwächt. Einen Waffengang im eigenen Land würde er kaum überstehen.

Jetzt aber Musharraf zum Sturz freizugeben, wie es manche in Washington wünschen, wäre unverantwortlich. Für den Herbst sind in Pakistan Wahlen geplant, und nach der Demonstration von Unabhängigkeit im Fall Chaudhrys macht sich erstmals wieder eine Art Lust auf Demokratie bemerkbar. Es entwickelt sich in Ansätzen das, was man sich in Pakistan immer so sehr gewünscht hat: unabhängige Institutionen statt stetem Wechsel von Militärdiktatoren und schlechten Politikern. Dies gilt es zu fördern, nicht zu untergraben. Die USA sollten Musharraf überzeugen, dass diese Entwicklung gut für Pakistan ist. Der Präsident, der sich 1999 an die Macht putschte, könnte sich mehr Verdienste erwerben, wenn er den Übergang moderiert, als autoritär jede Kritik zu verbieten. Musharraf wäre eine solche Leistung sogar zuzutrauen. Pakistan hatte schon schlechtere Diktatoren.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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