Pakistan: Zwang zur Versöhnung

Pakistan
Zwang zur Versöhnung

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Die Lage in Pakistan bleibt zum Zerreißen gespannt. Das Militärlager um Präsident Pervez Musharraf hat weiter das Heft des Handelns in der Hand und verschiebt die Parlamentswahlen. Und die große Oppositionspartei, die Volkspartei der ermordeten Benazir Bhutto, verpasst die Chance zur Erneuerung.

Dabei schien sich im Atomstaat am Hindukusch, der auch ein wichtiger Verbündeter der westlichen Staaten im Kampf gegen den Islamismus ist, die Lage zu entspannen. Das bisher von einem Militärmachthaber beherrschte Land war einige wichtige Schritte auf dem Weg zur Demokratie vorangekommen. General Musharraf hatte auf massives Drängen der demokratischen Kräfte in Pakistan wie auch des strategischen Verbündeten USA den Posten als Armeechef aufgeben müssen, um nochmals Präsident zu werden. Er bleibt so zwar an der Macht, aber ist keineswegs mehr Alleinherrscher.

Zudem hatte die ebenso von Pakistans Demokraten und Washington erzwungene Rückkehr der jahrelang im Exil lebenden Oppositionsführer Benazir Bhutto und Nawaz Sharif die Hoffnung auf Demokratie und freie Wahlen aufkeimen lassen. Der feige Mord an Bhutto hat die jungen Knospen allerdings jäh unter einer Eisschicht gefrieren lassen. Und der jetzt voll entbrannte Streit über die Wahlverschiebung zementiert den Riss zwischen Musharraf und der Opposition noch weiter; eine künftige Kooperation scheint fast ausgeschlossen. Dabei ist jetzt gerade eine lagerübergreifende Regierung nötig, um das gespaltene Land zu einen. Pakistan, das eine Nuklearmacht wie auch ein Land der Eselskarren ist, braucht dringend eine Aussöhnung. Ein Zerreißen des Landes würde darin münden, dass die inmitten der Machtkämpfe von Musharraf und der parlamentarischen Opposition immer stärker werdenden Islamisten am Ende die Atombomben in ihre Hand bekämen. Daran kann keinem der rivalisierenden Lager gelegen sein. Doch in ihrem erbitterten Zwist verlieren sie diese gewaltige Gefahr aus den Augen.

Da ist es Aufgabe des Westens, die Streithähne an den Verhandlungstisch zu zwingen. Ohne Stabilität in dem fragilen Hindukusch-Staat ist alles nichts. Deshalb muss das Gezänk aufhören, und freie Wahlen müssen so schnell wie möglich abgehalten werden. Musharraf darf das durch die Ermordung Bhuttos entstandene Chaos nicht dazu nutzen, nun auch noch das Parlament auszuhebeln, um seine bröckelnde Macht wieder zu festigen. Und es darf auf keinen Fall wieder zur Ausrufung des Ausnahmezustands oder zu einem neuerlichen Militärputsch kommen. Denn freie Wahlen brauchen freie Menschen und freie Medien.

Schon jetzt aber tragen die beiden zerstrittenen Lager die Schuld für das politische Chaos, das nun die staatlichen und die föderalen Fundamente am Indus untergräbt. Musharraf hat die Chance verpasst, durch den Verzicht auf eine zweite Amtszeit als Präsident den Weg zurück zur Demokratie frei zu machen. Doch auch die Opposition hat die wichtigste Chance verpasst: die zur Erneuerung. Denn mit Sharif und dem Bhutto-Clan bleibt altbekanntes Personal an der Spitze der beiden wichtigsten Parteien. Und das, obwohl Sharif wie Bhutto nicht nur in ihren Amtszeiten als Premierminister kaum Erfolge vorzuweisen hatten, sondern auch bis heute unter massiven Korruptionsvorwürfen stehen. Die pakistanische Volkspartei, stolz auf eine große Tradition und voller Talente, bleibt weiter eine Beute der Bhuttos.

Und Sharif treibt ein unehrliches Spiel: Wollte er vor kurzem die Wahlen noch boykottieren, ruft er nun zu massivem Protest gegen die Verschiebung des Urnengangs auf. Damit kocht er sein eigenes Süppchen. Denn in Wirklichkeit will er die Wahlen jetzt nicht, weil er wegen der Korruptionsvorwürfe nicht kandidieren darf und selbst im Falle des Wahlsiegs seiner Moslemliga deshalb nicht Regierungschef würde.

Nun bleibt dem Westen nur die Chance, die Streithähne doch noch zu einem historischen Kompromiss zu bewegen: einem neuen Wahltermin, der eisern eingehalten wird und an dem alle Beteiligten dann auch kandidieren können. Wenn das misslingt, steht am Ende die schlimmste aller Varianten: alle Parteien geschwächt, die Islamisten an der Macht, ein Stützpfeiler der westlichen Strategie zerstört.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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