Pakt für Deutschland der Union
Chor der Solisten

Auch wenn Faxgeräte führender Politiker zurzeit wohlklingende Briefe durch die Republik und bis nach Oman jagen: Die Aussichten sind gering, dass der von der Union vorgeschlagene „Pakt für Deutschland“ zu Stande kommt. Angesichts der 5,2 Millionen Arbeitslosen will zwar niemand als Reformbremser erscheinen – in Wirklichkeit aber haben ein Jahr vor der Bundestagswahl leider weder die Regierung noch die Opposition ein Interesse an diesem Pakt. Von keiner Seite ist deshalb außer freundlichen Worten auch nur eine neue Idee für eine Zusammenarbeit geliefert worden.

Inhaltlich sind die Merkel-Stoiber-Schröder-Briefe also eine Luftnummer. Taktisch gesehen hat jedoch die Union gepunktet. Denn sie lenkt den Blick darauf, dass die rot-grüne Regierungsfront längst nicht mehr geschlossen steht. Die Nervosität über sinkende Umfragewerte lässt dort alte Konflikte aufbrechen, zwischen Rot und Grün, zwischen nervösen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und dem Bund.

Auch Schröders Kabinett gleicht einem Chor von Solisten, die unterschiedliche Partituren singen. Unter Druck geraten, erwecken Joschka Fischer, Wolfgang Clement, Hans Eichel, Otto Schily den Eindruck, dass ihnen die eigene Agenda und das eigene Ansehen wichtiger sind als der Erfolg des Ganzen. Der Erste will der Visa-Affäre entkommen, der Zweite der Verantwortung für hohe Arbeitslosigkeit, der Dritte dem Image des „Schuldenministers“. Und Schily ist ohnehin Solist. Notfalls agieren sie alle auf Kosten anderer, den Chorleiter eingeschlossen: Schröder neigt zu plötzlichen Einsätzen ohne Rücksicht auf Minister.

Schuld sind nicht nur schwierige Egos. In der rot-grünen Koalition nimmt nach mehr als sechs Jahren Regierungszeit die Bindekraft ab. Auch die Hauptakteure haben nur eine vage Vorstellung davon, wohin Rot-Grün im Spannungsfeld zwischen Weltoffenheit und Sicherheit, zwischen Reformmüdigkeit und Zwang zum Wandel steuern soll. Nur wenige Wochen vor der „Schicksalswahl“ in Nordrhein-Westfalen wirkt diese Vielstimmigkeit fast selbstmörderisch.

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