Palästina
Kommentar: Härtetest für Deutsche

Deutschland wird nicht nur am Hindukusch, sondern auch am Toten Meer verteidigt – zu dieser Aussage hat sich leider noch kein deutscher Politiker hinreißen lassen.
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Dabei wäre sie genauso richtig wie der Satz des früheren Verteidigungsministers Peter Struck, der ganz plakativ eine Begründung für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan lieferte. Denn ohne einen umfassenden Frieden im Nahen Osten wird die Gefahr von Anschlägen islamischer Extremisten in Europa nicht sinken. Solange Israelis und Palästinenser sich bekriegen, werden radikale Kräfte in der Region einen Vorwand haben, "gegen den Westen" zu agitieren.

Deshalb ist es richtig, dass die deutsche und die europäische Politik nun mehr Verantwortung in Palästina übernimmt. Nach den Petersberger Konferenzen zu Afghanistan demonstriert vor allem die Bundesregierung mit der Einladung nach Berlin, dass sie sich im Nahen Osten engagieren will. Der Hinweis auf die belastete deutsche Geschichte soll nicht mehr als Entschuldigung für politische Enthaltsamkeit dienen. Erste Versuche in diese Richtung waren bereits die Entsendung der Bundesmarine vor die libanesische Küste und der Einsatz von Zöllnern am Gaza-Grenzübergang Rafah.

Dass es überhaupt dazu kam, ist ein enormer Vertrauensbeweis. Deutschland und den Europäern wird mittlerweile nicht nur zugebilligt, dass sie die größte Erfahrung im wirtschaftlichen Aufbau von Staaten haben. Erstmals ist Israel bereit, die Europäer in sensiblen Sicherheitsfragen in der Region mitsprechen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben sich eine Position als glaubwürdige Vermittler erarbeitet. Beide haben die traditionell guten Kontakte zu arabischen Staaten ausgebaut. Aber wirklich neu ist, dass Kanzlerin und Vizekanzler das uneingeschränkte Vertrauen der Israelis genießen und pflegen.

Nur: Die mit der Konferenz verbundene Rolle bedeutet eine enorme Verantwortung. Der Nahe Osten ist nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Minenfeld. Und Afghanistan dient als warnendes Beispiel, dass es eben nicht reicht, mit Konferenzen einen Aufbauprozess anzuschieben. Wer sich engagieren will und Mitsprache beansprucht, muss auch liefern können; er muss handeln, wenn es schwierig wird; er muss bestrafen können und wollen, wenn eine Konfliktpartei vom vereinbarten Ziel abrückt.

Deshalb wirkt es hoch symbolisch, dass die Bundesregierung ausgerechnet am Tag der Palästina-Konferenz verkündet, sie wolle das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan aufstocken. Dies ist das offene Eingeständnis, dass die Stabilisierung des zentralasiatischen Landes auch sechs Jahre nach der internationalen Intervention nicht gelungen ist. Afghanistan zeigt zudem, wie schwer es Bundesregierungen fällt, eingegangene außenpolitische Versprechen auch innenpolitisch umzusetzen. Dies betrifft keineswegs nur einen Einsatz der Bundeswehr im Süden. Es geht um die grundsätzliche Bereitschaft, der Bevölkerung (und den Abgeordneten) beizubringen, dass die erwünschte Stabilität eben manchmal blutig erkämpft werden muss - auch von deutschen Soldaten.

Außerdem hat Afghanistan das gerne gepflegte Selbstbild der Deutschen zerkratzt, gerade wir würden den Aufbau eines Rechtsstaates beherrschen. Der Fall Afghanistan lässt sich nämlich auch als Geschichte des Scheiterns lesen. Sicher haben die Amerikaner die Bedeutung des zivilen Aufbaus und die Briten die Drogenbekämpfung unterschätzt. Aber so wie die Italiener den Justizaufbau vernachlässigt haben, hat Deutschland bei der übernommenen Verantwortung bei der Polizeiausbildung kläglich versagt, weil die Hilfe lange Zeit nur spärlich geliefert wurde.

All diese Erfahrungen müssen als Mahnung dienen, es beim verabredeten Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten besser zu machen. So richtig es ist, dass letztlich nur die Konfliktparteien selbst einen Frieden vereinbaren können: Seit gestern haben die europäischen Staaten eine Mitverantwortung für den Aufbau von Polizei, Justiz und Strafvollzug übernommen. Und der Satz von Steinmeier gilt ebenso wie der Umkehrschluss: Sicherheit in den palästinensischen Gebieten bedeutet mehr Sicherheit auch für Israel.

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