Parlamentswahl in der Schweiz
Analyse: Auf dem Weg zur Normalität

Bei den Schweizer Wahlen gibt es zwei klare Sieger. Die rechte und populistisch auftretende Schweizerische Volkspartei bleibt mit Abstand stärkste Kraft. Und die in dem Land bislang eher unbedeutenden Grünen legen zu.
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Damit wird eines deutlich: Auch die harmoniebedürftigen Schweizer, die bislang stets nur eine Allparteienregierung als politische Führungsmannschaft kennen, entwickeln eine Neigung zu klaren Positionen. Wer sich mal hier, mal dort eine Meinung leiht, hat beim Wähler keine Chance. Insofern ist die Schweiz auf dem Weg, ein normales Land zu werden.

Mehr auch nicht. Aus der beginnenden Polarisierung der Schweiz nämlich auf ein Auseinanderdriften der eidgenössischen Willensnation zu schließen, wäre ein gewaltiger Trugschluss. Schließlich ist das politische System der Schweiz wie kein anderes auf der Welt geprägt von Misstrauen und Korrekturmöglichkeiten gegenüber den Mächtigen. Kaum haben die Eidgenossen den Politikern ihre Stimme gegeben, da haben sie bei der nächsten Abstimmung auch schon wieder die Möglichkeit, deren Entscheidungen infrage zu stellen. Das macht das System zwar besonders langsam, es hat aber auch zur Folge, dass sich Dummheiten nur besonders langsam und oft gar nicht durchsetzen können.

Eine Dummheit ist die bei jeder Gelegenheit propagierte EU-Feindlichkeit der Schweizerischen Volkspartei. Die bringt ihr zwar regelmäßig ein knappes Drittel der Wählerstimmen ein - mehr aber auch nicht. Sichtbar geworden ist das bei den vergangenen Volksabstimmungen zu Themen wie dem Schengenbeitritt oder der Personenfreizügigkeit für Osteuropäer. Die Volkspartei lehnte sie ab, das Schweizer Volk stimmte ihnen zu und verpasste damit der größten Partei des Landes die ein oder andere Ohrfeige. Insofern ist auf die Eidgenossen Verlass. Und weil das so ist, besteht von außen gesehen kein Anlass zur Befürchtung, dass Wahlergebnisse wie das von Sonntag die Schweiz unberechenbarer machen. Als EU-Beitrittsland gilt sie sowieso schon länger nicht mehr, als Partner in Europa, der vor allem dort mitmacht, wo er einen Vorteil wittert, kennt sie jeder. Diese Haltung wird sich auch nach den Wahlen nicht ändern.

Innenpolitisch sieht die Sache anders aus. Hier haben zwei gegensätzliche Kräfte an Stärke gewonnen, auf Ausgleich bedachte Parteien haben verloren. Das lässt bei den anstehenden Themen wie etwa dem Umbau der Sozialversicherungssysteme, die auch in der sonst so soliden Schweiz ins Wanken geraten, scharfe Debatten erwarten, wie sie freilich anderswo längst zur Gewohnheit geworden sind. Die einen werden Leistung und Eigenverantwortlichkeit betonen, die anderen soziale Absicherung und Solidarität einfordern. Am Ende, und das ist das einzigartige am Schweizer System, werden die Bürger selber wieder als Schiedsrichter da stehen und von Thema zu Thema dem Modell, dem sie mehr vertrauen, den Vorzug geben. Faule Kompromisse haben dabei wenig Chancen. Dafür dürfen wie Deutschen die Schweizer ruhig ein bißchen beneiden.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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