Parlamentswahlen in Japan
Kommentar: Die Mehrheit nutzen

Von solchen Mehrheiten können Politiker nur träumen. Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat seine Partei LDP, so viel scheint auch vor Auszählung aller Sitze festzustehen, mit den Neuwahlen einen der überzeugendsten Siege in deren 50-jährigen Geschichte beschert. Dies ist ein klares Votum des Volkes. Da seine Beliebtheit in der Bevölkerung seit seinem Amtsantritt 2001 Basis für seine Durchsetzungsfähigkeit in der eigenen Partei ist, gilt es jetzt, diese neue Mehrheit in Japan zu nutzen – und zwar nicht nur für die Postprivatisierung, auf die er seinen Wahlkampf fokussiert hatte.

Japan braucht angesichts des raschen demografischen Wandels in der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft eine Reform des Steuer-, Renten- und Gesundheitssystems. An das Gesundheitssystem mag sich Koizumi bis zum Herbst 2006, wenn er nach jetzigem Stand abtreten will, noch wagen, an Steuer- und Rentenreform nicht. Umso mehr wird es darauf ankommen, dass auch sein Nachfolger die Mehrheit der LDP für die ausstehenden Reformen zu nutzen weiß – ob ab Herbst 2006 oder, wenn Koizumi seine Amtszeit um ein Jahr verlängern sollte, ab 2007. Nur dann ist der Gewinn für die LDP auch ein Gewinn für das japanische Volk.

Die schmerzhaften Verluste der Demokratischen Partei als größte Oppositionskraft bedeuten, dass der Wettbewerbsdruck durch sie auf die LDP erst einmal abnimmt. Ob die Demokraten in der jetzigen Form ohne Zersplitterungen weiter bestehen, bleibt abzuwarten. Die Schwäche der Opposition jedoch ist keine gute Nachricht für Japan, wo die jahrzehntelange Dominanz der LDP zu zahlreichen Korruptionsaffären und zur Reformunwilligkeit wegen zu starken Lobby-Einflusses geführt hatte.

Nicole Bastian
Nicole Bastian
Handelsblatt / Ressortleiterin Ausland
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