Parlamentswahlen
Polens Wende nach innen

Polens Partner in Europa müssen sich auf neue Zeiten einstellen. Denn der Sieg rechter Parteien bei den Parlamentswahlen wird die Innen- und Außenpolitik des Landes nachhaltig verändern. Den Wählern imponierten besonders die sozialen Versprechen der künftig Regierenden. Ökonomen jedoch befürchten erhebliche Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts, sollten diese teuren Zusagen realisiert werden.

Eine herbe Niederlage für die gesamte politische Klasse Polens ist die extrem niedrige Wahlbeteiligung. Viele Bürger haben die Nase restlos voll vom politischen Dauerstreit. Außenpolitisch wird die künftige Regierung vorerst kaum großes Engagement zeigen. Zu sehr wird sie mit der gewaltigen Umgestaltung des Regierungsapparats beschäftigt sein, den die Rechten auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Europapolitisch konzentriert sich das künftige Kabinett besonders auf den Kampf um die EU-Finanzen und spielt den Anwalt möglicher Beitrittskandidaten. Bemühungen um eine vertiefte Integration der EU sind von den neuen Herren nicht zu erwarten.

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