Parlamentswahlen
Zerreißprobe in Kiew

Nach der Wahl, ist vor der Wahl. Und jetzt beginnt für den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko mehr als eine Auswahl der Koalitionspartner, sondern eine Zerreißprobe für das Land: Wird sich das „orangene“ Lager wieder zusammenfinden und grundlegende demokratische Reformen durchsetzen? Oder tut sich Juschtschenko auf Drängen der Oligarchen beider Lager mit seinem früheren Widersacher Viktor Janukowitsch zusammen? Vor allem für die zweite Annahme finden sich viele Argumente für diejenigen, die nicht nur vordergründig auf die Stimmanteile der Parteien schauen.

Doch sollte es rein rechnerisch für eine „orangene“ Koalition reichen und Juschtschenko dennoch das Bündnis mit den „Blauen“ Janukowitschs vorziehen, dürfte dies alle Chancen auf seine Wiederwahl als Präsident 2009 beenden. Dann gälte er im eigenen Lager als Verräter – ohne wohl aus dem anderen Lager ausreichend Stimmen als Dank für die Aussöhnung der gespaltenen Ukraine zu bekommen.

Dem größten Flächenstaat Europas stehen wochenlange Intrigen, Koalitionsgezerre und innerparteiliche Zerreißproben bevor. Gewarnt seien diejenigen, die meinen, aus Zahlen schon Resultate herauslesen zu können. Die Ukraine ist anders: Dort gehen die wahren Interessenlagen der handelnden Personen, die Animositäten zwischen ihnen und die Spannungsfelder in den Parteien viel zu weit auseinander. Die Ukraine wird ein weiteres Mal überraschen. Wie sie schon mit der „orangenen“ Revolution und jetzt mit erstmals weitgehend freien Wahlen überrascht hat.

Was bei allem innenpolitischen Gezänk in Kiew aber nicht übersehen werden darf, ist, dass das Land zwischen Ost und West eine klare Perspektive braucht: Es muss mittelfristig zum Teil der EU werden können, soll das ganze derzeitige Gerede über Energiesicherheit für Europa nicht nur leeres Geplapper werden. Ohne die Transitländer Ukraine und Türkei ist angesichts der weltpolitischen Lage und dem Konflikt um den Iran eine sichere Energieversorgung nicht sicherzustellen – entweder aus Russland oder, als Alternativroute, aus den reichen Öl- und Gasquellen Zentralasiens. Das haben die EU-Politiker vergessen, die gerade einen weiteren Aufnahmestopp verhängt haben, aber wohlfeil über zukünftige Energiepolitik parlieren. In Brüssel, Berlin und Paris wird wieder einmal zu kurz gedacht.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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