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Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D)

Die Partei Rechtsstaatliche Offensive gründete sich im Jahr 2000 in Hamburg. Bekannt wurde sie unter dem Namen "Schill-Partei", nach ihrem Gründer Ronald Schill. Dieser war zuvor Amtsrichter in Hamburg gewesen und durch besonders harte Urteile aufgefallen. Das brachte ihm den Beinamen "Richter gnadenlos" ein. Die Partei konnte bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2001 aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen erzielen und zog in die Hamburger Bürgerschaft ein. Zusammen mit CDU und FDP löste sie die SPD-geführte Regierung ab. Schill wurde Innensenator und zweiter Bürgermeister.

Inzwischen hat die Offensive D sich von Schill getrennt und führt folglich auch nicht mehr dessen Namen als Kürzel. Weiterhin steht sie im allgemeinen für rechtsbürgerliche, konservative Positionen. Kritiker bezeichnen sie als rechtspopulistisch. Grund dafür sind die ausländerkritischen Positionen der Offensive. Sie lehnt die Multikulturelle Gesellschaft ab und möchte die Zuwanderung in die BRD streng kontrollieren.

Im Bereich der inneren Sicherheit setzt die Offensive D auf einen starken Polizeistaat. Sie will kameraüberwachte Plätze und mehr Polizisten mit besserer Ausrüstung, die zum Beispiel "konsequent gegen gewalttätige Teilnehmer an Demonstrationen" vorgehen sollen. Die Taktik der Deeskalation sei gescheitert.

Eskaliert war 2003 auch das Verhältnis zwischen dem Ersten Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust und seinem Stellvertreter Ronald Schill. Von Beust entließ im August den Innensenator mit der Begründung, er habe ihn erpressen wollen. Im Dezember zerbrach die Regierungskoalition in Hamburg und von Beust setzte Neuwahlen an. Die Offensive D Schloss Schill aus der Partei aus, bekam 0,4 Prozent der Stimmen und ward seitdem in keinem deutschen Parlament mehr gesehen. Bei den Bundestagswahlen möchte sie das in Sachsen-Anhalt ändern.

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