Parteiensystem
Die politische Revolution der „Habenichtse“

Im Wahljahr 2009 ist die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung geraten: Parlamente mit fünf Parteien stellen die Politik vor ungewohnte Herausforderungen. Zaghaft sucht das bürgerliche Lager neue Mehrheiten in der bindungslosen, mobilen Mittelschicht.
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BERLIN. Noch ist es Daniela Schneckenburger eher unangenehm, wenn man sie auf ihre mögliche neue Liaison anspricht. Der Frau mit den kurzen, blonden Haaren fallen zum neuen Partner vor allem Worte ein wie "Option" und "Äquidistanz", oder sie spricht von "eigenen Wegen und eigenen Zielen". Nach großer Liebe klingt das nicht. Kein Wunder, denn es geht bei der neuen Beziehung ja auch nicht um Gefühle, sondern um Macht und Politik.

Daniela Schneckenburger ist Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Gleich bei der ersten Wahl im neuen Jahr steht die Landespolitikerin möglicherweise vor einer politischen Weichenstellung: Schwarz-Grün oder gar Jamaika an Rhein und Ruhr?

Die Parteienlandschaft ist ständig in Bewegung - das hat sich auch in dem jetzt zu Ende gehenden Wahljahr 2009 gezeigt. Die West-Ausdehnung der Linken, die Jamaika-Koalition im Saarland sowie der spontane Zwei-Prozent-Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl sind die jüngsten Belege für eine unveränderte Dynamik - auf Kosten der traditionellen Volksparteien.

Die Chancen stehen gut, dass sich diese evolutionäre Entwicklung 2010 fortsetzt. Der Fokus wird dann wohl in NRW liegen. Dort gilt der Fortbestand der regierenden CDU/FDP-Koalition neuesten Umfragen zufolge als ungewiss. Mit der SPD allein wird es für die Grünen nach jetziger Sicht ebenfalls kaum reichen. Da ferner die Linke in Nordrhein-Westfalen wegen ihrer Verstaatlichungspläne für wichtige Wirtschaftsbereiche kaum als ernsthafter Koalitionspartner in Betracht kommt, haben die Grünen tatsächlich schon einmal Brautschau nach allen Seiten betrieben. Das Ergebnis: Auch die CDU wird ab jetzt in den Kreis ernsthafter Bewerber um neue Partnerschaften einbezogen.

Die Bedeutung des Vorgangs kann kaum unterschätzt werden: Wenn der größte Landesverband der Grünen nach der Wahl am 9. Mai tatsächlich beschlösse, mit dem größten Landesverband der CDU ein Bündnis einzugehen, dann wäre das mehr als nur ein neuer Eckstein im bereits vielfach umgebauten deutschen Parteiengebäude. Nach der schwarz-grünen Überraschungsehe in Hamburg und dem Jamaika-Bündnis im Saarland wäre Schwarz-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland so etwas wie ein ideologischer Ritterschlag - mit Wirkung für ganz Deutschland.

Seit Jahren schon wird im politischen Feuilleton sehnsuchtsvoll über Schwarz-Grün debattiert. Doch bisher ist diese Wunschverbindung des altruistisch-unkonventionellen Bildungsbürgertums mittleren Alters nie über lokale Verbindungen hinausgekommen. Und auch jetzt, unter den Vorzeichen des Fünf-Parteien-Systems, wird es wohl eher um neue Dreier-Bündnisse gehen, also um "Jamaika". Die andere Alternative, eine rot-gelb-grüne "Ampel", erscheint derzeit so gut wie ausgeschlossen.

Wie aber können Union und Grüne und vor allem: wie können Grüne und FDP zusammenfinden? Die ersten zarten Bande wurden schon vor langer Zeit geknüpft - von Leuten, die heute in den Führungsetagen ihrer Parteien sitzen. Bereits Anfang der 90er-Jahre überquerte eine Gruppe grüner und schwarzer Bundestagsabgeordneter heimlich die feindlichen Fraktionslinien. Man traf sich abends diskret zum lockeren Gedankenaustausch - natürlich bei einem Nobel-Italiener. Zu dieser sogenannten "Pizza-Connection" gehörte unter anderem Cem Özdemir, der aktuelle Grünen-Chef, Armin Laschet, heute in Düsseldorf CDU-Minister für Familie und Integration, Ronald Pofalla, inzwischen Kanzleramtschef, Norbert Röttgen, frischgebackener Bundesumweltminister, und Hermann Gröhe, der neue CDU-Generalsekretär. Zumindest die drei CDU-Bundespolitiker verfolgen heute im heimlichen Auftrag der Kanzlerin das strategische Ziel, Koalitionsoptionen jenseits der FDP zu suchen.

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  • Man sollte dem Artikelschreiber vielleicht mal mitteilen, dass die Grünen in NRW eine Jamaica-Koalition ausgeschloßen haben. Da wirds wohl nichts mit der neuen Karibik-Machtoption...

    Hier noch ein belg dafür:
    http://www.derwesten.de/waz/politik/Gruene-wollen-in-NRW-keine-Koalition-mit-CDU-und-FDP-id2189428.html

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