Pendlerpauschale
Glaubenskrieg

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Die Pendlerpauschale hat das Zeug, zum Symbol zu werden. Und zwar für die Aversion der Deutschen gegen jede Veränderung die ihnen nicht mehr Geld ins Portemonnaie spült. Um den Staatshaushalt zu sanieren, hat die schwarz-rote Koalition 2005 mit dem Subventionsabbauprogramm auch entschieden, den Weg zur Arbeitsstätte nicht mehr so großzügig wie die frühere rot-grüne Bundesregierung bei der Steuer zu berücksichtigen. Die Steuerausfälle, bis 2006 jährlich fünf Milliarden Euro, wollte sie halbieren. Um mit der verbliebenen Summe vor allem denjenigen entgegenzukommen, die einen sehr weiten Weg zur Arbeit haben, gibt es die 30-Cent-Pauschale seit diesem Jahr erst ab dem 21. Kilometer.

Um dies verfassungsfest umzusetzen, wagte sich die Regierung tatsächlich einmal an einen Systemwechsel. Zuvor galt das Haustürprinzip, nach dem der ganze Weg zwischen Wohnort und Arbeitsstätte zu den beruflich veranlassten Aufwendungen zählt. Seit Anfang des Jahres soll das Werkstorprinzip gelten, nach dem die Arbeit erst am Arbeitsplatz beginnt. Konsequent zu Ende gedacht, gäbe es nach dem Werkstorprinzip gar keine Steuererstattung mehr für den Weg zur Arbeit. Die Fernpendler bekommen sie heute als Ausnahme für Härtefälle. Die Aufwendungen, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Job hat, soll jetzt allein der Arbeitnehmerpauschbetrag von jährlich 920 Euro abdecken.

Viele Juristen sehen darin das Nettoprinzip verletzt, nach dem alle Kosten, die jemand hat, um sein Einkommen zu erzielen, absetzbar sein müssen. Allerdings wurde dieser Aufwand schon immer von den Regierenden de facto auf das allgemein Übliche begrenzt. Von harten Verfechtern des Nettoprinzips wurde dies auch früher schon nicht akzeptiert: Sie fordern, dass es wegen der hohen Spritpreise mindestens bei 30 Cent für jeden Kilometer bleiben müsse. Das Werkstorprinzip sei verfassungswidrig. Es gibt jedoch auch viele Juristen, die das Werkstorprinzip, das etwa in Großbritannien gilt, für völlig in Ordnung halten: Der Weg sei im Wesentlichen privat veranlasst, daher gebe es keinen Grund, ihn steuerlich zu berücksichtigen. Eine Pendlerpauschale setzt überdies den Anreiz, weit außerhalb der Stadtzentren zu wohnen, um Miete zu sparen. Das würde wiederum die Pauschale ungerecht machen, weil Stadtbewohner benachteiligt seien. Anfügen ließen sich als Gründe gegen eine Subventionierung langer Arbeitswege auch der Klimaschutz, die Zersiedelung der Landschaft und die Erkenntnis, dass Pendeln stresst.

Verblüffend an der Debatte ist, mit welcher Vehemenz sie geführt wird; sowohl die Argumente für das Haustür- als auch die für das Werkstorprinzip sind weit davon entfernt, den Kern der verfassungsrechtlich geschützten Menschenrechte zu verletzen. Dass der Weg zwischen Wohnung undArbeitsplatz beruflich wie auch privat veranlasst ist, bestreitet kaum jemand. Als Kompromissvariante zwischen den Lagern ließe sich die Pendlerpauschale – neben 1000 denkbaren Varianten – auf den Hinweg beschränken.

Geradezu erschreckend an der Debatte ist, wie wenig Akzeptanz die Gestaltungsmacht der demokratisch legitimierten Regierung erfährt. Und wie wenig Rückgrat die SPD jetzt wegen des nächsten Wahltermins zeigt.

Für das Werkstorprinzip gekoppelt mit einer Arbeitnehmerpauschale sprechen auch steuersystematische Gründe. Pauschalen dienen der Steuervereinfachung. Und je weniger Sonderfälle es gibt, desto eher könnten die Steuersätze sinken, ohne die Haushalte von Bund und Ländern in eine Schieflage zu bringen. Vor zwei Jahren gab es fast schon einen Konsens darüber, im Steuerwettbewerb möglichst niedrige Sätze anzustreben und die Bemessungsgrundlage dafür auszuweiten. Da es den internationalen Wettbewerb weiterhin gibt, ist es richtig, an diesem Konsens festzuhalten.

Um sich die Option, die Bemessungsgrundlage gegen Partikularinteressen verändern zu können, nicht nehmen zu lassen, sollten die Bundesregierung und der weniger opportunistische Teil der Koalition daher durchhalten. Die Verfassungsrichter haben in jüngster Zeit dem Gesetzgeber mehrfach die steuerliche Gestaltungsmacht bestätigt. Warum sollten sie dies nicht auch beim Werkstorprinzip tun?

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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