Pendlerpauschale: Kommentar: Steinbrück in der Zwickmühle

Pendlerpauschale
Kommentar: Steinbrück in der Zwickmühle

Der Bundesfinanzhof hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ins Abseits manövriert. Klipp und klar machten die obersten Finanzrichter deutlich, was sie von der Kappung der Pendlerpauschale halten: gar nichts, Prädikat: verfassungswidrig! Egal, wie Steinbrück nun reagiert, ein Eigentor kann er kaum noch verhindern. Erleidet er Ende des Jahres in Karlruhe endgültig Schiffbruch, drohen abermals Negativ-Schlagzeilen – und Haushaltslöcher. Sicher kein gutes Signal für den dann nahenden Bundestagswahlkampf.

Fast noch fataler für den SPD-Wahlkämpfer Steinbrück wäre es aber wohl, wenn die Verfassungsrichter die Kappung der Pendlerpauschale doch zumindest teilweise billigen würden. Dann bekämen Millionen Pendler (und Wähler!) Post vom Finanzamt, das kräftige Steuernachzahlungen fordern würde und den Volkszorn auf Steinbrück lenken dürfte.

Wie kann Steinbrück seinen Kopf jetzt noch aus der Schlinge ziehen?

Am einfachsten wäre es für ihn wohl, seinen Fehler zuzugeben und die umstrittene Änderung zurückzunehmen. Das neue Haushaltsloch würde Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen möglicherweise etwas zügeln. Vielleicht könnten ja die dann fälligen Steuerrückzahlungen sogar einen kleinen Beitrag dazu leisten, dem angeschlagenen deutschen Aufschwung wieder etwas mehr Schubkraft zu geben.

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