Pendlerpauschale
Kommentar: Tod auf Raten

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Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die von Finanzminister Peer Steinbrück gegen den Rat aller Experten durchgeboxte Kürzung der Pendlerpauschale gekippt wird. Der Bundesfinanzhof hat jetzt jedenfalls klar gemacht, dass die höchsten deutschen Finanzrichter nicht alle Verbiegungen des Steuerrechts hinnehmen, bloß weil der Staat Geld braucht.

Zwar gibt der am Mittwoch veröffentlichte Beschluss den Steuerzahlern nur vorläufigen Rechtsschutz. Es besteht aber kaum Zweifel, dass die Finanzrichter in der Hauptsache genauso entscheiden dürften.

Tatsächlich ist die Pendlerpauschale keine Steuersubvention. Bei der Fahrt zur Arbeit fallen Kosten an, ohne die kein Einkommen erzielt werden kann. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Chaos rasch ein Ende bereitet. Sonst wird die Finanzverwaltung in einer Flut von Einsprüchen ertrinken.

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