Pendlerpauschale
Wider besseres Wissen

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die von Finanzminister Peer Steinbrück gegen den Rat aller Experten durchgeboxte Kürzung der Pendlerpauschale in Karlsruhe landet. Gestern nun hat das Finanzgericht Niedersachsen das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es das Grundgesetz dadurch verletzt sieht, dass Pendler Fahrtkosten erst ab dem 21. Entfernungskilometer steuerlich geltend machen dürfen.

Tatsächlich ist die Pendlerpauschale keine Steuersubvention wie etwa die Steuerfreiheit der Schichtzuschläge. Bei der Fahrt zur Arbeit fallen zwangsläufige Kosten an, ohne die kein Einkommen erzielt werden kann; schließlich findet nicht jeder am Wohnort einen Job. Laut Verfassung darf der Fiskus aber nur das Einkommen besteuern, das nach Abzug der beruflichen Aufwendungen verbleibt.

Außerdem werden gesamtwirtschaftliche Gewinne verschenkt, wenn Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten zur Arbeit nicht mehr geltend machen können. Bekommt etwa ein Arbeitnehmer einen neuen Job in einer anderen Stadt angeboten, der sein Bruttoeinkommen um 5000 Euro erhöht und durch den Fahrtkosten von 3000 Euro entstehen, wird er den Job nur dann annehmen, wenn er die Fahrkosten von der Steuer absetzen kann. Beteiligt sich der Fiskus nicht an den Kosten, lohnt der Jobwechsel nicht. Ferner sinken die Chancen, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen, wenn diese ihre Fahrkosten selbst finanzieren müssen.

Hinzu kommt die Ungleichbehandlung von Selbstständigen und Angestellten. Warum soll ein etwa ein selbstständiger Anwalt den Weg zu seinem Kunden als Kosten geltend machen, der Arbeitnehmer hingegen nicht? Offenbar hält selbst die Bundesregierung die Pendlerpauschale nicht für eine Steuersubvention – im Subventionsbericht sucht man sie jedenfalls vergeblich. Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht dem Steinbrück-Spuk rasch ein Ende bereitet. Sonst droht der Finanzverwaltung eine Flut von Einsprüchen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%