Petersberger Gespräche
Angstpartner Russland

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin heute nach Dresden reist, wird er mit gemischten Gefühlen begrüßt werden.

Denn zurzeit beherrschen die Ermordung der prominenten Journalistin Politkowskaja und die Eskalation im Streit mit Georgien die Meldungen aus Russland.

Andere Vorboten aus Putins Heimat sind längst angekommen. Gazprom wird Hauptsponsor bei Schalke 04, russische Unternehmen und Milliardäre planen Firmenaufkäufe. Die früheren Bittsteller aus dem Osten strotzen heute angesichts hoher Rohstoffpreise vor Selbstbewusstsein. Russland ist zwar keine Supermacht mehr, will aber als Weltmacht wahrgenommen werden.

Dies alles verursacht ein Gefühl des Unbehagens, das auch Putin beim deutsch-russischen Petersburger Dialog zu spüren bekommen wird. Viele fragen sich, ob Europa in den kommenden Jahren bei Gas- und Öllieferungen von diesem Land abhängig werden darf.

Die Unsicherheit über den künftigen Kurs Russlands ist groß. Kennzeichnen Putins zum Teil markige Töne nur eine Korrektur, mit der ein zerfallendes Großreich in eine stabile, aber an westlichen Werten orientierte Rolle findet? Oder sind die jüngsten Vorfälle der Beweis, dass sich Russland nach einer Phase der Demokratie in einen autoritären, nationalistischen und bedrohlichen Staat verwandelt?

So groß die Bestürzung etwa über den Mord auch ist: Sie darf nicht zu einem Fehlschluss in der westlichen Russlandpolitik führen. Zum Gesamtbild gehört nämlich auch, dass Moskau sich in den vergangenen Jahren durchaus als verlässlicher und an Stabilität interessierter Partner erwiesen hat. Dies gilt sowohl für die Energieversorgung wie auch für die internationale Krisenbewältigung in Iran und Nordkorea.

Eine Ausnahme bilden Konflikte im früheren Machtgebiet der Sowjetunion. Hier gießt Moskau noch Öl ins Feuer, etwa im Falle der Ukraine oder Georgiens. Denn die russische Politik ist besessen von der Angst vor weiterem Macht- und Ansehensverlust im alten Einflussgebiet und vor westlicher Einkreisung.

Gerade wenn man diese Ängste nicht in Konflikte münden lassen will, ist die einzige sinnvolle Strategie eine möglichst enge Einbindung und nicht die Ausgrenzung. Sicher kann Russland aus verschiedenen Gründen kein „normaler Partner“ Deutschlands und der EU werden – dies liegt schon an seiner Größe. Aber die Betonung in den bilateralen Beziehungen muss weiter auf dem Wort „Partner“ liegen. Deshalb sind die Pläne der Bundesregierung richtig, Russland in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eng an Europa binden zu wollen. Jeder Versuch der Ausgrenzung würde das Land verstärkt in einen überzogenen Nationalismus treiben.

Dieser Annäherungsprozess muss in aller Transparenz geschehen. Dann braucht niemand in Osteuropa zu befürchten, übergangen zu werden. Gleichzeitig müssen die EU-Partner westliche Werte einfordern. Schlimm wäre der Eindruck, wir opferten diese auf dem Altar von Wirtschaftsinteressen. Was Russland nicht braucht, ist überhebliche Belehrung. Was unter Partnern aber nicht schadet, ist der hartnäckige Hinweis darauf, dass Demokratie und Gewaltenteilung die Stabilität von Gemeinwesen entscheidend erhöhen.

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