Pflegeversicherung
Ullas Scherbenhaufen

Keine zwei Wochen ist es her, da zertrümmerte der Kanzler Ulla Schmidts große Pflegereform, um den Bürgern im Superwahljahr 2004 weitere unangenehme Reformdebatten zu ersparen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Kanzler seine Ulla in Verlegenheit bringt.

Keine zwei Wochen ist es her, da zertrümmerte der Kanzler Ulla Schmidts große Pflegereform, um den Bürgern im Superwahljahr 2004 weitere unangenehme Reformdebatten zu ersparen. Nun muss die Sozialministerin die Scherben zusammenkehren. Statt einer umfassenden Neuordnung, die den Pflegebeitrag bis 2014 stabil halten sollte, darf sie dieses Jahr nur eine Minireform machen. Sie muss sich einen Kinderbonus beim Pflegebeitrag ausdenken. Bezahlt werden soll er aus den Rücklagen der Pflegekassen. Aber die werden auch ohne das Reförmchen in den nächsten Jahren massiv schrumpfen. Negativschlagzeilen über rote Zahlen und drohende neue Sozialabgabenerhöhungen sind programmiert. Die Ministerin muss es ausbaden.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kanzler seine Ulla in Verlegenheit bringt. Als er sie 2001 ins Amt rief, trug er ihr auf, Ruhe an der Gesundheitsfront zu wahren. Hilflos musste sie deshalb zusehen, wie die Kassen Monat für Monat tiefer in die roten Zahlen trudelten. Viel zu spät erhielt sie freie Fahrt für ein „Beitragssicherungsgesetz“, das prompt nahezu wirkungslos verpuffte. Die Kassenbeiträge stiegen auf ein neues Rekordniveau.

Als die Sozialministerin deshalb laut darüber philosophierte, die Folgekosten von Privatunfällen sollten die Versicherten in Zukunft selbst tragen, dann könne man auch die Beiträge wieder senken, sagte Schröder Nein. Stattdessen musste sie das Krankengeld, die älteste Leistung der Krankenversicherung, streichen.

Auch die Verdoppelung der Kassenbeiträge auf Betriebsrenten, die aktuell für dicke Luft in der SPD sorgt, hat das Kanzleramt gegen ihren Willen in die Gesundheitsreform geschrieben. Ulla Schmidt hat viele Probleme, eines davon ist ihr Kanzler.

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