PKW-Maut, Autobahnverkäufe sowie Börsengänge von Bahn und RAG
Mögliche Geldquellen für Schwarz-Rot

Angesichts der Milliarden-Defizite der öffentlichen Haushalte steht eine große Koalition nicht nur unter Sparzwang, sie wird sich auch nach zusätzlichen Einnahmequellen umsehen.

HB BERLIN. Die Privatisierungserlöse aus dem Verkauf von Deutscher Post und Deutscher Telekom sind bereits im Wesentlichen verbucht, der Verkauf von Beteiligungen etwa an Flughäfen wird keine Beträge in dieser Größenordnung bringen. Ins Blickfeld geraten daher folgende Projekte:

PKW-Maut: Ausbau und Instandhaltung der Verkehrswege im Transitland Deutschland haben in den vergangenen Jahren besonders unter dem Sparkurs gelitten. Am Investitionshaushalt lässt sich am leichtesten ohne Rücksicht auf gesetzliche Verpflichtungen kürzen. Über eine Maut für alle Autofahrer, die in eine Straßen-Betriebsgesellschaft fließen könnte, ließe sich der Straßenbau des Bundes finanzieren. Eine Jahresvignette von 100 Euro für die Autobahn-Nutzung könnte jährlich 3,5 Milliarden Euro bringen. In Verbindung mit der Lkw-Maut kämen sechs Milliarden Euro zusammen. Durch diese nutzerfinanzierte Variante würde der Bundeshaushalt massiv entlastet, auch wenn es eine gewisse Kompensation etwa bei der Kfz- oder Mineralölsteuer für die Autofahrer geben könnte.

Autobahnverkauf: Ein vom künftigen Finanzminister Peer Steinbrück nicht ausgeschlossener Verkauf der Autobahnen würde letztlich wohl ebenfalls zur Pkw-Maut führen. Er hätte zudem den Charme, dass der Bund praktisch Vorauszahlungen auf eine spätere Maut über den Verkauf erhalten könnte. Bei der Ermittlung der Höhe der Lkw-Maut hatte das Prognos-Institut im Auftrag des Verkehrsministeriums den Wert der Autobahnen auf 127 Milliarden Euro beziffert. Daraus lassen sich aber keine direkten Rückschlüsse auf Erlöse bei einem Verkauf ziehen.

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