PKW-Maut: Einer prescht vor

PKW-Maut
Einer prescht vor

Politiker sind in der Regel nicht sonderlich mutig, wenn es um unpopuläre Entscheidungen geht. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hingegen versteckt sich nicht mehr und wagt eine klare Prognose: In der nächsten Legislaturperiode des Bundestages, also nach dem Jahr 2009, wird es eine PKW-Maut in Deutschland geben.

Kauder stellt ausdrücklich heraus, dass dabei die bereits erfolgreich eingeführte LKW-Maut einfach auf die PKWs ausgeweitet werden soll.

Kauder beweist mit seinen Äußerungen nicht nur Mut, sondern weist auch in die richtige Richtung. Der Aufbau der LKW-Maut war in Deutschland mit Milliardeninvestitionen verbunden. Deshalb spricht viel dafür, nach weiteren Einsatzmöglichkeiten zu suchen. Und was liegt näher als eine PKW-Maut?

Das System hat einen großen Vorteil. Bei der Maut zahlt jeder Autobahnnutzer exakt für die individuell gefahrene Strecke. Deshalb ist die elektronische Mauterfassung auch außerordentlich gerecht. Pauschale Einmalzahlungen wie Autobahnvignetten können diesen Anspruch nicht erfüllen – bei diesem Modell wird ein Festbetrag in einen Topf gezahlt, unabhängig von der Fahrleistung des Einzelnen.

Anfangs wird der Aufschrei natürlich groß sein, wenn Deutschland die PKW-Maut bekommt. Aber angesichts der überfüllten Autobahnen besonders in den Ballungsräumen und zu den Spitzenzeiten in der Urlaubssaison gibt es keine Alternative dazu. Das Straßennetz in Deutschland lässt sich nicht mehr beliebig ausbauen, nur noch kleinere Arrondierungen beim Autobahnnetz sind denkbar. Unser Land kann nicht bis zum letzten Quadratmeter zubetoniert werden, darauf weisen Umweltschützer zu Recht hin. Andererseits ist angesichts der knappen Haushaltslage auch nicht damit zu rechnen, dass der Bund viele neue Großprojekte in Angriff nimmt.

Etliche Autofahrer in Deutschland leben noch in dem Irrglauben, die Fahrt auf der Autobahn sei ein freies Gut, das kostenlos zu haben sein müsste. Die vielen Staus auf den zentralen Verkehrsachsen sind jedoch das genaue Gegenteil von Freiheit. Es ist extremer Zwang, wenn sich nichts mehr bewegt.

Deshalb wäre es erst recht sinnvoll, dass ökonomische Prinzipien auf den Fernverkehrsstraßen eingeführt werden. Eine PKW-Maut würde dafür zumindest in Grundzügen sorgen. Die Maut signalisiert, dass die Nutzung einer Straße eben nicht unbegrenzt möglich ist und deshalb dieser Regelungsmechanismus eingeführt werden muss.

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