PKW-Maut
Worte von gestern

Hat die Politik den Bürgern einmal mehr Sand in die Augen gestreut? Vor der Wahl schworen die Wahlkämpfer der großen Parteien, sie komme auf keinen Fall, die PKW-Maut. Mit 51 Milliarden Euro Steuern im Jahr seien die 45 Millionen Autofahrer genug belastet. Allein Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) plädierte für die Autobahnvignette.

pt/HB. Drei Wochen nach der Wahl scheinen sich diese Schwüre in Luft aufzulösen. Plötzlich sieht man nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz mit der sich abzeichnenden großen Koalition die Chance, bei den Fernpendlern extra Kasse machen zu können. Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will gleich das ganze Autobahnnetz verkaufen, um frisches Geld in die Not leidenden Etats zu pumpen.

Hier droht nicht nur ein neues Kapitel aus der Serie „Versprochen, gebrochen“. Der Stuttgarter Vorschlag, im Tausch gegen eine Autobahnvignette von 100 Euro die Mineralölsteuer zu senken, wäre zwar ein Weg, die Ausländer zur Kasse zu bitten, die deutsche Tankstellen meiden. Doch dafür würden Fernpendler und gelegentliche Autobahnnutzer zusätzlich gemolken. Denn diese müssten über ihre Vignette die Senkung der Mineralölsteuer für Fahrten auf Stadt- und Landstraßen finanzieren.

Eine PKW-Maut sollte daher erst kommen, wenn Toll Collect technisch in der Lage ist, eine echte Autobahnnutzungsgebühr für alle Fahrzeuge zu erheben. Zur schnellen, aber schmutzigen Lösung über eine Vignette sollten die Verkehrsminister bei ihrer Sitzung in dieser Woche klar Nein sagen. Und zwar nicht nur, weil sie es vor der Wahl so versprochen haben.

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