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Poesie und Wirklichkeit

Unsere Konzerne haben sich an die Mitbestimmung gewöhnt, doch der permanente Konsensdruck hemmt im Wettbewerb.

Deutsche Politiker verfügen über eine ausgeprägte Fähigkeit, sich selbst in die Tasche zu lügen. Die Rede der Bundeskanzlerin auf der gestrigen DGB-Veranstaltung lieferte einen Beweis für diese These. Erfolgsmodell, Standortvorteil, große Errungenschaft - lassen sich mit diesen drei Wortgetümen tatsächlich die wirtschaftlichen Folgen der Mitbestimmung beschreiben? Wer das glaubt, leidet unter hochgradig gestörtem Wahrnehmungsvermögen.

Wahr ist: Unsere Konzerne haben sich in 30 Jahren zwar daran gewöhnt, mit der paritätischen Besetzung ihrer Aufsichtsräte zu leben. Ausländische Investoren kommen trotz Mitbestimmung zu uns. Die Wirtschaft funktioniert weiter, auch wenn wir als einzige Nation der Welt an diesem Sonderweg festhalten. Aber daraus ein Positivum für Deutschland zu konstruiieren, dazu gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe.

Denn wahr bleibt auch: Die Finanzmärkte bewerten deutsche Konzerne nicht zuletzt wegen der Mitbestimmung mit einem Abschlag. Viele Mittelständler verzichten auf die Vorteile eines Börsengangs, weil sie den Einfluss betriebsfremder Funktionäre fürchten. Im Konkurrenzkampf mit globalen Wettbewerbern behindern die langen Entscheidungsprozesse, die uns der ständige Konsensdruck beschert. Die Arbeitnehmerbank in den Aufsichtsräten verzögert den notwendigen Strukturwandel.

Und schon aus eigenem Interesse (Vertragsverlängerung!) schielen unsere Vorstände viel zu sehr auf die Gewerkschaften. Die Mitbestimmung verliert zugleich ihre ursprüngliche Legitimation. Die großen Gewerkschaften dominieren die Aufsichtsräte, obwohl sie selbst in Deutschland nur noch eine Minderheit vertreten. Und bei vielen Aktiengesellschaften bilden Angestellte im Ausland, die keineswegs mitbestimmen dürfen, inzwischen die Mehrheit.

Hermann Rappe, der ehemalige IG-Chemie-Chef und SPD-Bundestagsabgeordnete, spricht die Tatsachen in erfrischender Deutlichkeit aus: Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 habe „den Einfluss der Gewerkschaft auf die Großunternehmen und auch auf ihre Betriebsräte institutionell verankert“. Dieses Machtspiel lief mal unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt), mal unter „Modell Deutschland“ (Helmut Schmidt), und jetzt offenbar unter „Errungenschaft“. Im Kern aber ging es und geht es um die Absicherung von Gewerkschaftsmacht in der Gesellschaft. Alles andere kann man getrost als Arabesken der politischen Poesie abtun.

Vor 30 Jahren widersetzte sich dem Mitbestimmungsgesetz im Parlament nur der Wirtschaftsflügel der Union unter Philipp von Bismarck. Selbst die FDP

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