Polen
Alte Zwänge

Polens künftiger Premier Donald Tusk übt sich in Vorsicht, wenn es um seine deutschlandpolitischen Pläne geht. Öffentlich lässt er sich nicht viel entlocken. Zwar hat er schon mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und sich artig für die Glückwünsche zum Wahlsieg bedankt. Doch seine ersten Reiseziele sind Brüssel, Washington und Moskau, aber eben nicht Berlin.
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Gleichwohl verbindet die Bundesregierung mit der neuen polnischen Regierung die Hoffnung auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen, die aufgrund der schroffen Außenpolitik der Gebrüder Kaczynski in den letzten zwei Jahren arg gelitten haben. Tusk ist deshalb vorsichtig, weil mit Lech Kaczynski weiterhin ein Staatspräsident im Amt ist, der am harten Kurs gegenüber Deutschland festhalten will. So wird die bisherige Außenministerin Anna Fotyga zusammen mit etwa zwanzig führenden Beamten ihres Ressorts künftig in der Kanzlei von Kaczynski arbeiten und dort Außenpolitik betreiben. Frau Fotyga ist eine treue Erfüllungsgehilfin Lech Kaczynskis und seines Bruders Jaroslaw, der bisher Premier war. Der künftige Regierungschef Tusk muss also mit heftigem Störfeuer aus der Präsidialkanzlei rechnen, sollte seine Deutschlandpolitik in den Augen der Kaczynski-Brüder nicht hart genug sein.

Nicht ruhen wird auch Jaroslaw Kaczynski, wenn er demnächst als Oppositionsführer im Parlament auftritt. Er steht besonders mit Blick auf Deutschland und die Deutschen für eine Linie des Abrechnens und Forderns, nicht für Interessenausgleich bei der Lösung bilateraler und europäischer Probleme. Er wird Tusk nationalen Verrat vorwerfen, wenn dieser seiner Auffassung nach nicht energisch genug mit Berlin verhandelt. Und Anlässe für Verhandlungen gibt es genug, von in Polen verbliebenen deutschen Kulturgütern bis zu den Entschädigungsforderungen der deutschen Vertriebenen. Donald Tusk weiß sehr genau, dass gerade gute Beziehungen zu Deutschland eine wesentliche Basis für eine starke Position Polens in Europa sind. Kein Geringerer als der amerikanische Vordenker Zbigniew Brzezinski hat den polnischen Politikern in diesem Sinn immer wieder ins Gewissen geredet. Der Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter ist bis heute eine Autorität in Polen, allerdings nicht für die Kaczynskis mit ihrem nationalkonservativen Anhang. Auch die Brüder wollen ein starkes Polen in Europa. Sie hängen aber der Illusion an, dies sei mit wechselnden Bündnispartnern zu erreichen, die man dann womöglich noch gegeneinander ausspielen könnte.

Donald Tusk hat bereits in der Vergangenheit politische und persönliche Beziehungen nach Deutschland unterhalten. So war er zu Vorträgen und politischen Gesprächen in Berlin, unter anderem zu einem Treffen mit der Bundeskanzlerin. Auch seine engsten Freunde und Berater aus dem alten liberalen Milieu in Danzig kennen sich in Deutschland aus. Es gibt enge Beziehungen zwischen der Berliner Redaktion der deutsch-polnischen Zeitschrift „Dialog“ und der liberalen politischen Zeitschrift „Przeglad Polityczny“ in Danzig, die in den 80er-Jahren von Donald Tusk und seinem Mitstreiter Woj-ciech Duda gegründet worden ist. Donald Tusk hat außerdem gezeigt, dass er mit der deutsch-polnischen Geschichte souverän umgehen kann. Ein Beweis dafür sind verschiedene Bildbände über die Geschichte Danzigs, in denen auch die deutsche Vergangenheit der Stadt zur Sprache kommt. „Donald hat uns unsere eigene Geschichte vor Augen geführt“, sagt einer seiner Freunde, die in Danzig leben. Selbstverständlich ist Danzig für Tusk heute eine polnische Stadt, die aber auch deutsche Wurzeln hat. Dies haben gerade auch die Kaczynskis bis heute nicht richtig gewürdigt. Man muss deshalb bedauern, dass Tusks Erinnerungsarbeit in Deutschland bislang kaum auf Interesse stößt.

Der künftige Warschauer Regierungschef wird sich bestimmt um eine Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen bemühen. Berlin sollte ihm dabei entgegenkommen, ihn aber nicht zu stark drängen. Denn der neue Premier unterliegt eben den genannten innenpolitischen Zwängen, die aus dem Verhalten der Kaczynskis resultieren. Natürlich sollte man ihn irgendwann auch mahnen, wenn er allzu langsam ans Werk. Er selbst hat ja im Wahlkampf bewiesen, dass er den Zwillingen Paroli bieten kann. Dabei kann es durchaus sein, dass die künftigen deutsch-polnischen Kontakte auch mit harten Verhandlungen verbunden sein werden. So wird Tusk beispielsweise kaum der Forderung der Bundesregierung nachgeben, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Polen verbliebenen Kulturgüter zurückzugeben.

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