Polen
Demokratiedefizit

Gleichgültig, ob sie nach der Wahl am kommenden Sonntag an der Macht bleiben oder nicht: die innenpolitische Bilanz der Nationalkonservativen um die Brüder Kaczynski ist verheerend. Führende Warschauer Denkfabriken wie das Institut für öffentliche Angelegenheiten werfen dem polnischen Präsidenten und dem Premierminister zu Recht vor, die Dreiteilung der Staatsgewalt unterhöhlt und damit dem Rechtsstaat geschadet zu haben. Auch von Verstößen gegen die Menschen- und Bürgerrechte ist die Rede.
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Tatsächlich haben die Brüder und ihre Mitstreiter im Spätherbst 2005 die Macht im Staat regelrecht erobert und dann systematisch ausgebaut. So übernahmen sie das Kommando nicht nur in den meisten Ministerien und angegliederten Regierungsagenturen, in zentralen Behörden und öffentlichen Institutionen, sondern auch in der Leitung des Parlaments sowie in den Vorständen und Aufsichtsräten mehrheitlich vom Staat kontrollierter Unterneh-men. Der polnische Staat ist heute fast so zentral organisiert wie zu kommunistischen Zeiten.

Mit dem sogenannten zentralen Amt gegen Korruption wurde eine Behörde geschaffen, die in erster Linie der Ausschaltung politischer Gegner der Rechten dient und nur nebenbei auch spektakuläre Fälle von Bestechung aufklärt. Führende Verfassungsrechtler und Kriminologen kritisieren die umfangreichen staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Befugnisse dieses Amts, das direkt beim Premierminister angesiedelt ist und nicht durch das Parlament kontrolliert wird. Andererseits wurde nichts gegen die Ursachen der Korruption unternommen, wie etwa eine Präzisierung der Rechtsgrundlage für öffentliche Ausschreibungen. Vorrangig sind die Nationalkonservativen auch dafür verantwortlich, dass das Parlament in den letzten zwei Jahren an Bedeutung eingebüßt hat. Die Zahl der öffentlichen Sitzungen von Ausschüssen hat stark abgenommen. Auch die Praxis der Expertenanhörungen vor wichtigen Entscheidungen wird kaum noch angewandt. Das Ergebnis besteht in vielen Gesetzen, die kaum juristischen und fachlichen Kriterien standhalten können.

Lech Kaczynski und seinem Bruder Jaroslaw ist es gemeinsam mit ihren Mitstreitern außerdem gelungen, weite Teile der Justiz zu politisieren. Sie haben ihre Auffassungen von Recht und Moral instrumentalisiert. Durch das Ein-schleusen von Parteigängern in die oberen juristischen Selbstverwaltungsorgane nehmen sie Einfluss auf die Berufung von Richtern und Staatsanwälten sowie auf richterliche Urteile. Sie verunglimpfen und denunzieren das Verfassungsgericht, wenn es Urteile fällt, die nicht in ihr Konzept passen. So geschehen bei der Entscheidung über die „Durchleuchtung“ von Staatsbeamten.

Der laufende Wahlkampf zeigt auch, dass die Kaczynskis die öf-fentlich-rechtlichen Medien weit-gehend in ihrer Hand haben. „Erfolge“ der Regierung werden sofort medial umgesetzt. Verhaftet das Antikorruptionsamt einen Verdächtigen, dann tritt prompt Justizminister Zbigniew Ziobro im Fernsehen auf, um den Verhafteten öffentlich abzuurteilen, lange vor der Gerichtsverhandlung. Die Hauptnachrichtensendungen sind von Presseerklärungen der Regierung oft nicht zu unterscheiden. Das obrigkeitsstaatliche Gebaren der Kaczynskis schwächt zudem das staatsbürgerliche Engagement der polnischen Bürger. Die Brüder und ihre Partei wollen hauptsächlich anordnen, kontrollieren und Haltungen beziehungsweise Denkweisen vorgeben. Sie lehnen es ab, zu delegieren, zu argumentieren und zu mobilisieren. Wenn junge Polen in den Westen emigrieren, dann su-chen sie dort nicht nur Arbeit, sondern sie flüchten auch vor dem anachronistischen Politikverständnis der Zwillinge. Ohnehin ist die Zivilgesellschaft in Polen noch schwach entwickelt. Nach dem Systemwechsel im Jahr 1989 waren die Bürger in erster Linie damit beschäftigt, ihre Existenz zu sichern, den Lebensstandard zu erhöhen und Karriere zu machen. Erst danach, wenn überhaupt, kam das Interesse für Staat und Demokratie.

Den Kaczynskis und ihren Nationalkonservativen ist es zwar nicht gelungen, die noch junge polnische Demokratie einstürzen zu lassen. In den letzen zwei Jahrzehnten wurden immer wieder Regierungen abgewählt. Und selten gab es eine so starke öffentliche Mobilisierung der Wähler wie vor dem jetzigen Urnengang. Klar ist allerdings auch, dass die Brüder der Demokratie großen Schaden zugefügt haben. Dem Land ist jedenfalls eine Regierung zu wünschen, die den Staat wieder auf Normalmaß zurückführt und die Menschen wie mündige Bürger, nicht wie Untergebene behandelt. Die Brüder sollten Heinrich Manns „Der Untertan“ lesen.

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