Polen
Der Zweck heiligt die Mittel

Das internationale Publikum reibt sich verwundert die Augen. Was ist das für ein EU-Land, in dem ein Minister und Vizepremier unehrenhaft entlassen wird, um wenige Wochen später triumphierend auf seinen Posten zurückzukehren?

In Polen ist das offensichtlich möglich, wie das Beispiel Andrzej Lepper zeigt. Und jetzt ist der radikale Bauernführer sogar einflussreicher denn je. Seine Rückkehr entspringt dem nüchternen Machtkalkül des polnischen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski. Dessen nationalkonservative Gerechtigkeitspartei verfügt ohne Leppers Gruppierung „Selbstverteidigung“ im Parlament über keine Mehrheit. Und auf andere mögliche Koalitionspartner außer einer kleinen rechtsradikalen Gruppe kann Kaczynski nicht zurückgreifen. Neuwahlen wiederum würde seine Regierung nicht überleben.

So heiligt der Zweck die Mittel, auch wenn Polens Ruf ziemlich darunter leidet. Denn Lepper und einige seiner engsten Mitstreiter sind wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt geraten. In ihrem Strafregister ist unter anderem von Bestechung, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung die Rede. Lepper selbst hat von seinen Abgeordneten hoch dotierte Wechsel erpresst, die er einlöst, wenn diese die Partei verlassen.

Fatal ist, dass solche Politiker in Polen künftig verstärkt die Verwendung von EU-Geldern kontrollieren werden. Kaczynski hat Lepper dafür grünes Licht gegeben, sehr zum Leidwesen seiner eigenen Partei, die auf diese Pfründe nicht verzichten möchte. Leppers Parteifreunde sitzen vor allem in einer vom Agrarministerium kontrollierten Agentur zur Entwicklung der Landwirtschaft. Diese entscheidet über die Verwendung der von Brüssel gewährten Mittel. Und der Minister heißt eben Lepper.

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