Polen
Die antideutsche Karte

Wieder einmal spielt Polens nationalkonservative Führung auf der antideutschen Klaviatur. Premier Jaroslaw Kaczynski wird nicht müde, vor einer deutschen Dominanz in Europa zu warnen. Außenministerin Anna Fotyga beobachtet eine Tendenz in der Bundesrepublik, die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu leugnen.
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Und der Deutschlandbeauftragte Mariusz Muszynski versteigt sich zu der absurden Behauptung, Deutschlands wirtschaftlicher Aufstieg nach 1945 resultiere nicht zuletzt aus einer Marginalisierung Polens. Da eine vorgezogene Neuwahl ansteht, ist offenbar jedes Mittel zum Machterhalt willkommen. Möglicherweise geht die Rechnung auch auf. Schon bei der Parlamentswahl im Herbst 2005 basierte der Sieg der Nationalkonservativen mit auf der Verbreitung antideutscher Ressentiments. Besonders in den östlichen Landesteilen Polens, wo viele Verlierer der marktwirtschaftlichen Transformation leben, gibt es eine gewisse Anfälligkeit für solche Parolen. Die Menschen dort spüren Genugtuung, wenn Premier Kaczynski dem mächtigen Nachbarn im Westen die Stirn bietet. Sie fühlen sich in ihrem Polentum bestätigt, wenn der Premier Oppositionsführer Donald Tusk vorwirft, er sei viel zu sehr in die deutsche Vergangenheit Danzigs vernarrt.

All das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mehrheit der Polen an guten Beziehungen zu Deutschland interessiert ist. Verschiedene Untersuchungen Warschauer Institute haben das belegt. Diese Menschen wissen, dass Deutschland nach 1989 viel für die Westintegration Polens getan hat. Aber gerade sie sind es auch, die sich voller Abscheu von der Politik abwenden und deshalb nicht zu den Urnen gehen. Umso größer ist das Gewicht derer, die ihre Skepsis gegenüber Deutschland auch per Wahlzettel manifestieren. Aber der Wahlkampf ist nicht die alleinige Ursache für die deutsch-feindliche Haltung der Gebrüder Kaczynski und ihrer Mitstreiter. Seit Jahresfrist zerbrechen sich Experten beiderseits der Oder den Kopf darüber, wo weitere Gründe liegen könnten. Vermutlich geht es um eine Mischung aus wirklichen Überzeugungen, Minderwertigkeitskomplexen, Unwissen und mangelnder Professionalität. Auf jeden Fall mündet dies auch in die Strategie, Polens Stärkung auf internationaler Bühne in Konfrontation zu Deutschland zu betreiben. Und nicht durch Partnerschaft mit Berlin, wie dies bis 2005 der Fall war.

Natürlich liegt die Schuld für den schlechten Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen nicht nur auf polnischer Seite. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, die wie Wasser auf die Mühlen der Kaczynskis wirken. Genannt werden müssen die Restitutionsansprüche deutscher Vertriebener und die historisch unsensible Haltung der Bundesregierung bei ihrer Forderung nach Rückgabe deutscher Kulturgüter, die 1945 kriegsbedingt in Polen verblieben sind. Nicht bestritten werden kann auch, dass Polen mitunter in Deutschland diskriminiert werden. Zudem ist die alte Überheblichkeit, die in bestimmten deutschen Bevölkerungskreisen gegenüber Polen an den Tag gelegt wird, noch nicht überwunden. Auf jeden Fall ist täglich spürbar, wie die deutsch-polnischen Beziehungen gerade unter den antideutschen Tönen der Kaczynskis leiden. Polenfreunde wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck überdenken ihr nachbarschaftliches Engagement. In den deutsch-polnischen Freundschaftsgesellschaften breitet sich Niedergeschlagenheit aus. Und polnische Diplomaten in Deutschland gehen in die innere Emigration, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre eigene Regierung vertreten sollen.

Bleiben die Nationalkonservativen in Warschau an der Macht, wird dieser Zustand wohl noch eine Weile anhalten. Selbst wenn die bürgerliche Opposition um Donald Tusk ans Ruder kommen sollte, dürfte sich nicht alles von heute auf morgen reparieren lassen. Stehvermögen gerade bei wohlwollenden deutschen Politikern ist also angesagt. Immerhin ruhen die bilateralen Beziehungen auf einem soliden Fundament, wie die Kontakte der Bürger und die wirtschaftliche Kooperation beweisen. Selbst die Kaczynskis können dieses Fundament nicht zerstören.

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