POLEN
Hoffnungsträger

Der Druck der Erwartungen, die sich an die neue polnische Regierung richten, könnte kaum höher sein.
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Seit der Wahl am 21. Oktober, als die Bürgerplattform von Premier Donald Tusk mit knapp 42 Prozent das beste Ergebnis seit dem Fall des Kommunismus erzielte, ist ihre Beliebtheit in Umfragen noch angestiegen. Vor allem junge Leute setzen große Hoffnungen auf die neue liberal-konservative Koalition. Und so mancher unter den Emigranten, die im Westen arbeiten, denkt jetzt an Rückkehr.

Die Mehrheit der Polen erwartet inhaltlich begründete Führung, nicht obrigkeitsstaatliche Bevormundung wie unter den Kaczynskis. Angesagt sind Ermunterung und Mobilisierung, nicht Lähmung und Marginalisierung. Der neue Premier Tusk weiß, dass er die Mehrheit der Gesellschaft für gemeinsame Ziele gewinnen muss. Die Kaczynskis hatten die Gesellschaft gespalten, die politischen Lager zu Kriegsparteien erklärt und den Streit bis in die Familien getragen.

Außenpolitisch setzt die neue Regierung vor allem auf die EU. Die guten Beziehungen zu den USA will Tusk nicht aufs Spiel setzen, doch deuten sich Konflikte an: Die Chancen für das amerikanische Raketenabwehrsystem sind erheblich gesunken, da Tusks Regierung große Bedenken gegen die Stationierung hegt. Weiterhin ist der baldige Abzug des polnischen Militärs aus dem Irak beschlossene Sache.

Tusk will beweisen, dass man konsequent eigene Interessen vertreten kann, ohne auf Kompromisse zu verzichten, anders als die ewig Nein sagenden Kaczynskis. So wird man mit der neuen Regierung sicher realistischer über die Beziehungen zwischen der EU und Russland verhandeln können. Warschau wird die Ostseepipeline nicht mehr verhindern wollen, aber auf konkrete Vereinbarungen zur Energiesicherheit in der EU drängen. Auch die deutsch-polnischen Beziehungen werden pragmatischer werden, was aber nicht bedeutet, dass die neue Regierung nicht hart verhandelt, wenn es etwa um die Rückführung deutscher Kulturgüter aus Polen geht.

Tusk und sein Kabinett sind sich der alten Wahrheit bewusst, dass besonders die ersten hundert Tage über das Schicksal einer Regierung entscheiden. Einige Minister haben fertige Gesetzesprojekte auf ihren Schreibtischen. Ihre Prioritäten liegen vor allem auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es geht um einen weniger defizitären Haushalt für 2008, die Reform der öffentlichen Finanzen, die Stabilisierung der Rentenversicherung, die Beschleunigung der Privatisierung und die Forcierung des Autobahnbaus.

Tusk und seine liberal-konservative Mannschaft wollen die Staatstätigkeit zurückführen und die öffentliche Verwaltung professioneller gestalten. Letzteres dürfte nicht einfach werden, da die Kaczynskis eine Unmenge von fachlich nicht qualifizierten, aber parteitreuen Kumpanen in die Ministerien geschleust haben. Die Justiz wartet auf Entpolitisierung, die öffentlich-rechtlichen Medien brauchen mehr publizistische Freiheit. Und gerade die Abgeordneten der nun regierenden Bürgerplattform sind angehalten, fachlich und legislativ bessere Gesetze im Parlament durchzubringen.

Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts entspricht den politischen Prioritäten. So wird der neue Finanzminister Jacek Rostowski als international erfahrener Experte eine sehr gute Figur im EU-Rat der Finanzminister machen. Außenminister Radoslaw Sikorski pflegt beste Beziehungen zu Washington. Auch Umweltminister Maciej Nowicki genießt internationales Ansehen. Ansonsten ist das Kabinett eher eine Mannschaft der sachkundigen Namenlosen, die pragmatisch ans Werk gehen dürften.

Schon das Selbstbewusstsein, mit dem der neue Premier im Wahlkampf auftrat, deutete auf Entschlossenheit hin. Und seine innerparteiliche Praxis in den Jahren zuvor hatte gezeigt, dass er zielbewusst führen kann. In der Regierung wird es vor allem darauf ankommen, den als Sozialstaatsapostel auftretenden Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak in die Schranken zu verweisen. Der klare Wahlsieg bedeutet auch eine Verpflichtung: Die Hoffnung, die viele Polen auf die neue Regierung setzen, könnte in gefährliche Enttäuschung umschlagen, sollte sie tatenlos bleiben.

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