Polen
Im Rückwärtsgang

Viele Polen sehen die jüngste Entwicklung in ihrem Land mit großem Unbehagen. Denn Polen wird bald der einzige Staat auf der Welt sein, in dem Zwillinge, und noch dazu eineiige, die beiden höchsten Staatsämter bekleiden. Lech Kaczynski ist schon Staatspräsident, nun soll sein Bruder Jaroslaw in den nächsten Tagen zum Premier gewählt werden.

Diese quasi feudale Personalunion ist gefährlich, da die Brüder von einem extremen Misstrauen gegenüber ihrer Umwelt geplagt werden. Selbstständig denkende und handelnde Minister und Beamte sind ihnen ein Gräuel, Entscheidungen treffen sie im engsten Kreis. Dabei hat Lech Kaczynski wiederholt bewiesen, dass ihm die Interessen seines Bruders und ihrer national-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ wichtiger sind als das Wohl des ganzen Landes.

Vor allem aber eint die Brüder eine sehr provinzielle Sicht auf die heutige Welt. Sie sind keine Verfechter einer liberalen, weltoffenen Marktwirtschaft, sie möchten aus-ländische Investoren eher fern halten und sehen auch keinen Sinn in einer weiteren Integration Europas. Internationale politische Erfahrung fehlt ihnen fast völlig. Die Kaczynskis haben kein Programm zur Modernisierung ihres Landes, das die politische und wirtschaftliche Position Polens international stärken könnte. Die Herrschaft der Zwillingsbrüder hemmt somit die Aufholjagd des Landes gegenüber dem Westen.

Der nun auf Betreiben seines Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski geschasste Premier Kazimierz Marcinkiewicz hatte sich immerhin bemüht, transparente Regierungsarbeit zu organisieren, ein unternehmerfreundliches Klima im Land zu schaffen und auf EU-Ebene produktiv mitzuarbeiten. Aber auch er ist bei den wichtigsten Reformvorhaben gescheitert, weil ihm der Rückhalt Kaczynskis und der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ fehlte. Dringend notwendig wären insbesondere eine durchgreifende Sanierung der Staatsfinanzen, die Modernisierung des Gesundheitswesens sowie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes.

Stattdessen wird sich Jaroslaw Kaczynski als Premier verstärkt der „moralischen Erneuerung“ des Landes widmen. Seiner Einschätzung nach sind Politik, Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft sehr stark von kriminellen und korrupten, postkommunistischen Seilschaften durchzogen. Schon in den letzten Monaten erfasste deshalb eine Welle von Untersuchungen Ministerien und andere öffentliche Einrichtungen, die Medien, die obersten juristischen Organe sowie die Vorstände und Aufsichtsräte staatlicher Unternehmen. Vermeintliche oder wirkliche „rote Socken“, ob fachlich qualifiziert oder nicht, wurden durch Funktionäre oder Sympathisanten der Nationalkonservativen Kaczynskis ersetzt.

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