Polen
Klartext reden

Die Liste der kontroversen Themen, die bei dem für Montag terminierten Besuch des polnischen Premiers Jaroslaw Kaczynski in Berlin erörtert werden sollen, ist lang. Sie reicht von der EU-Verfassung über die Ostseepipeline bis zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk und dem bilateralen Schulabkommen.

Dabei soll Klartext geredet werden. Und die Tatsache, dass sich Kanzlerin Angela Merkel viel Zeit für ihren Gast nimmt, zeigt auch: Man sucht eine nüchterne Gesprächsatmosphäre, will weg vom Streit über die Medien. Seit dem letzten Jahr ist auf beiden Seiten viel Porzellan zer-schlagen worden. Nicht immer nahm die deutsche Russland-Politik ausreichend Rücksicht auf polnische Empfindlichkeiten. Polen wiederum negierte die energiepolitischen Zwänge des Westens, die zum Vertrag über die Ostseepipeline führten.

Dabei demonstrierte Vertriebenenchefin Erika Steinbach, dass sie wesentliche Lektionen über die deutsche Verantwortung für die Folgen des Zweiten Weltkriegs nicht gelernt hat. Im Gegenzug reagierte Kaczynski sehr arrogant, als Bundespräsident Horst Köhler zu Recht um Verständnis für die deutschen Vertriebenen warb.

Wenn die Nationalkonservativen um Kaczynski Deutschland eher als Rivalen denn als Verbündeten betrachten, dann hat das viel damit zu tun, dass sie Unnachgiebigkeit und harte Interessenpolitik auf ihre Fahnen geschrieben haben. In der EU mahnen sie Loyalität an, ohne selbst Zugeständnisse zu machen. Damit stehen sie allerdings nicht allein. Generell hat der nationale Egoismus in der EU zugenommen. Und das massive wirtschaftliche Vordringen Russlands auf westliche Märkte verursacht zusätzlichen Zwist.

Für gravierende Probleme in den deutsch-polnischen Beziehungen sorgt auch die neue Präsenz von Geschichte in der Politik. Historiker beobachten eine weltweite Erinnerungswelle. Überall wird, nicht selten kontrovers, über nationale Opfer diskutiert. Und oft geht dabei die historische Genauigkeit verloren, was beim Nachbarn für Irritationen sorgt. Gerade für die Polen, die im Zweiten Weltkrieg besonders litten, ist es schwer nachvollziehbar, wenn Deutsche an ihre eigenen Opfer erinnern.

Kaczynskis Nationalkonservative schrecken nicht davor, Innenpolitik mit höchst eigenwilligen Geschichtsinterpretationen zu betreiben. So ging Verteidigungsminister Radek Sikorski bei den Wählern auf Stimmenfang, indem er die Ostseepipeline mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939 verglich. Und dies wohl wissend, dass er damit alte polnische Ängste vor den übermächtigen Nachbarn in Ost und West weckt. Die folgende Empörung in Deutschland war berechtigt.

Offenbar ist die Zeit der großen deutsch-polnischen Versöhnungsgesten, die vor allem die 90er-Jahre prägten, erst einmal vorbei. Dies gilt auch für jene Zeit, in der Politiker beider Seiten viel von Interessen- oder gar Schicksalsgemeinschaft zwischen beiden Völkern sprachen. Das mindert aber nicht die damaligen Errungenschaften. Es stimmt, dass die Mehrheit der Polen die deutsche Einigung begrüßte und die Mehrheit der Deutschen den EU-Beitritt Polens befürworteten. Und es bleibt dabei, dass beide Länder weiterhin äußerst wichtige Nachbarn sein werden.

So wird das Fundament dieser Nachbarschaft auch in Zukunft tragfähig sein. Zwischen Deutschen und Polen existieren unzählige menschliche Beziehungen. Das erfolgreiche deutsch-polnische Jahr hat gezeigt, wie groß das gegenseitige Interesse ist, auch wenn Umfragen nachgewiesen haben, dass es ein erhebliches Ost-West-Gefälle gibt. Die Volkswirtschaften beider Länder sind eng verzahnt, der wissenschaftliche und kulturelle Austausch ist äußerst rege.

Die Politiker auf beiden Seiten der Oder sind also aufgefordert, die realen Interessen beider Staaten und Völker zu definieren und ohne Vorbehalte und Arroganz die inhaltliche Auseinandersetzung darüber zu führen. Hinter den politischen Kulissen wachsen Kontakte zwischen konservativen Parlamentariern und höheren Ministerialbeamten, die dieser Debatte nützlich sein können. Innenpolitisch motivierte Außenpoli-tik, garniert mit fragwürdigen historischen Argumenten, wird spätestens nach den nächsten Wahlen hinfällig.

Und es gibt genug Politikfelder, wo Polen und Deutsche gemeinsam Interessen formulieren und umsetzen können. So wollen beide Regierungen eine funktionstüchtige EU, auch wenn sie den Verfassungsvertrag unterschiedlich bewerten. Beide haben großes Interesse daran, dass Europa verstärkt als internationale Friedensmacht auftritt. Und beide streben eine Energieversorgung an, die wachsende Bedürfnisse deckt, ohne Abhängigkeiten von bestimmten Lieferanten zu verstärkten.

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