Polen
Kommentar: Chance zum Neuanfang

  • 0

Die Regierung Kaczynski ist abgewählt, der Verfassungsvertrag endlich unter Dach und Fach. Beides sind gute Nachrichten für Europa – und für Deutschland ganz besonders. Die beiden größten Störfaktoren scheinen von der europäischen Agenda zu verschwinden. Doch für Euphorie ist es noch zu früh. Der europäische Grundlagenvertrag verspricht zwar eine belastbare Arbeitsgrundlage für die Union der bereits jetzt 27 Länder. Aber selbst diese kräftig abgespeckte Variante einer Verfassung kann bei der Ratifizierung noch scheitern. Und auch sie bietet Euroskeptikern genug Ansatzpunkte für Störmanöver.

Zum Beispiel den Polen: Zwar schwingt das Pendel in Warschau gerade kräftig zurück. Die Wähler Am Sonntag haben haben für einen Wechsel gestimmt: Nach zwei Jahren der populistisch-nationalen Dominanz wird die nächste Regierung mit Donald Tusk an der Spitze wieder ein Stück liberaler und europafreundlicher. Aber Vorsicht: Es wurde nur Premier Jaroslaw Kaczynski abgewählt, sein Zwillingsbruder Lech bleibt im Präsidentenpalast – und bekommt nun wohl einen neuen Berater. Die Europapolitik ist eine Domäne des Präsidenten. Er kann zudem kann er jedes Gesetz mit einem Veto belegen. Dieses kann der Sejm nur mit Dreifünftelmehrheit überstimmen. Und Tusk kann diese Hürde nur überwinden, wenn er mit der Bauernpartei und der Linken zusammengeht. Außerdem werden die historischen Gründe so schnell nicht verschwinden, die immer wieder für Konflikte mit Brüssel und Berlin sorgen. Klar, die Kaczynskis hatten mit ihrer isolationistischen Europapolitik weit überzogen. Doch für dieses Vorgehen hatten sie breiten Rückhalt. Die Polen sind überwiegend europafreundlich, doch gibt es eben nicht nur die dynamischen Städter und jungen Aufsteiger. Zwar hat nun jene Seite gewonnen, die für die weitere EU-Integration und die Öffnung der Wirtschaft steht. Aber auch die neue Regierung wird nicht gegen die andere Seite, die Verlierer der Modernisierung, regieren.

Zudem findet der Wechsel nicht von rechts in die Mitte statt, sondern innerhalb des stockkonservativen Lagers. Tusk hat wie die Kaczynskis seine Wurzeln in der Solidarnosc. Gemeinsam hatten sie in den 80er-Jahren mit Lech Walesa gegen die Kommunisten und damit gegen Russland gekämpft. Und sie alle kennen allzu gut die Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Genau das waren ja Polens Motive, in die EU einzutreten: Neben dem Wunsch nach Wohlstand war es die Furcht vor dem Einfluss Russlands und vor der Dominanz Deutschlands. Nun ist Polen Mitglied und muss einen Teil seiner gerade erst wieder gewonnenen Souveränitätsrechte abgeben. Und zwar an eine Union, die aus Sicht der Polen dominiert wird von Berlin, das wiederum viel zu viel Rücksicht auf Russland nimmt. Polen wird noch eine Weile brauchen, um seine historischen Empfindlichkeiten und die großen Transformationslasten zu überwinden und ganz in Europa anzukommen. Diese Zeit sollten wir dem Land einräumen und uns in Geduld üben. Das gilt besonders für uns Deutsche. Wir stehen dem Nachbar gegenüber historisch in der Verantwortung und profitieren stark von seiner Integration. Mit Donald Tusk an der Regierungsspitze sollte dieser Prozess etwas schneller gehen. Angenehmer wird er auf jeden Fall.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik

Kommentare zu " Polen: Kommentar: Chance zum Neuanfang"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%