Polen
Lange Schatten

Selbst wenn das polnische Parlament heute seine Auflösung beschließen sollte, bedeutet das noch lange nicht, dass die regierenden Nationalkonservativen um die Brüder Kaczynski tatsächlich von der Macht verdrängt werden.
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Niemand hat eine klare Prognose für die Wahl, die vermutlich im Oktober stattfinden wird. Schließlich ist die zweijährige Herrschaft der autoritären Zwillinge kein politischer Betriebsunfall, der sich schnell beheben ließe, keine kurze antidemokratische Episode in der fast zwanzigjährigen Geschichte der polnischen Demokratie seit dem Systemwechsel. Die Ursachen liegen tiefer, und die Folgen werden nicht schnell zu beheben sein.

Ein Blick auf die Wähler der Rechten zeigt, wo das Problem liegt. Umfragen beweisen, dass die Gerechtigkeitspartei der Kaczynskis über eine stabile Anhängerschaft von 25 bis 30 Prozent verfügt. Mal hat sie die Nase vorn, mal die liberal-konservative Bürgerplattform. Somit ist nicht auszuschließen, dass die Nationalkonservativen auch die nächste Regierung stellen, zumindest aber Seniorpartner einer Koalition sein werden.

Ihren Wählern gefällt es, wenn sie in der EU die nationale Karte spielen, hart gegenüber Deutschland auftreten und zu Hause gegen die internationalen Konzerne und die Reichen wettern. Um diese Wähler zu verstehen, muss man sich vor Augen führen, was Polen seit 1989 alles erlebt hat. So war die Einführung der Marktwirtschaft mit harten sozialen Konsequenzen verbunden, die bis heute nicht vollständig verarbeitet worden sind. Die zunehmende Einbindung Polens in die Weltmärkte führt zu Hause zu Turbulenzen beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt. In den heutigen Zeiten werden Mobilität, wiederholtes Umdenken und berufliche Kreativität von den Bürgern gefordert. Nicht jeder schafft das in kurzer Zeit. Und auch nicht jeder hat die Möglichkeit dazu, weil das Bildungssystem in Polen noch schwach ausgebildet ist.

So sind es gerade die Verlierer der neuen Marktwirtschaft, die nach dem fürsorglichen Obrigkeitsstaat rufen, von dem sie die Lösung aller Probleme erhoffen. Und die Kaczynskis haben diesen Ruf erhört. Sie haben einen Überwachungsstaat geschaffen, der politische Gegner bekämpft, großen Unternehmen in die Geschäftsbücher schaut und soziale Wahlgeschenke verteilt, die zulasten stabiler Staatsfinanzen gehen und die Wiederwahl der Nationalkonservativen sichern sollen. Alles „zum Wohl des Bürgers“. Aber zugleich haben sie keine der wichtigen Aufgaben gelöst: Weder haben sie die Reform der sozialen Systeme angepackt noch die Sanierung der Staatsfinanzen oder die Linderung der Energieabhängigkeit Polens. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Sollte es die oppositionelle Bürgerplattform tatsächlich schaffen, die nächste Regierung zu stellen oder zumindest eine Koalition anzuführen, dann steht sie vor gewaltigen Aufgaben. Sie muss all das aufgreifen, was die Kaczynskis versäumt haben, soll Polen nicht den Anschluss an die internationale Entwicklung verlieren. Und sie muss dafür sorgen, dass es wieder eine saubere Trennung zwischen Legislative und Exekutive gibt, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit zurückerhält und dass die Medien wieder einigermaßen frei vom staatlichen Einfluss arbeiten können. In Warschau gibt es durchaus Stimmen, die überzeugt sind, dass die Bürgerplattform mit diesen Aufgaben überfordert ist.

Es liegt jetzt an den polnischen Bürgern, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. All diejenigen, die bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren den Urnen fernblieben, haben dazu beigetragen, dass die autoritäre Rechte der Kaczynskis an die Macht kommen konnte. Damals lag die Wahlbeteiligung knapp unter 40 Prozent. Schon warnen Soziologen, dass dieses Mal noch weniger zur Wahl gehen könnten, da die obrigkeitsstaatliche Politik der Kaczynskis den Politikverdruss gesteigert habe.

Bleiben die Nationalkonservativen an der Macht, dann wird die polnische Gesellschaft weiter polarisiert. Noch mehr unternehmungslustige junge Leute werden dem Land den Rücken kehren. Polens Partner im Westen, die an Kooperation interessiert sind, müssen dann Standfestigkeit beweisen. Zum Glück ist die Wirtschaft des Landes robust genug, um die Wirren der Politik auszuhalten. Gleich wie das Resultat ausfällt: Der Schatten der Zwillinge ist lang.

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