Polen
Mutiger Auftritt

Außenpolitisch tritt die neue polnische Regierung selbstbewusst und mutig auf. Das zeigen die Verhandlungen über das amerikanische Raketenabwehrsystem, das in Polen und Tschechien stationiert werden soll.
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Die Gespräche blieben bisher ohne Ergebnis, weil Warschau seine Zustimmung an Bedingungen knüpft. Die polnische Regierung fordert vor allem die Lieferung moderner amerikanischer Waffen und eine stärkere militärische Kooperation.

Das klingt überzeugend, muss Polen doch damit rechnen, nach der Stationierung des Antiraketenschildes verstärkt von Russland und dem internationalen Terrorismus bedroht zu werden.Die harte Verhandlungsposition resultiert aber auch aus dem Gefühl, bislang nicht als wichtiger Partner Washingtons respektiert zu werden. Man fühle sich wie ein entfernter Verwandter, klagte Verteidigungsminister Bogdan Klich. Und er meinte das nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Staaten wie Pakistan, Israel und Ägypten hätten bislang weitaus mehr amerikanische Militärhilfe erhalten als Polen. Das dürfe nicht so bleiben.

Damit bahnt sich aber auch ein Konflikt mit Tschechien an. Denn die Regierung in Prag knüpft ihre Zustimmung zur Stationierung des Antiraketensystems an keinerlei Bedingungen. Im Prager Außenministerium heißt es lapidar, die Verhandlungen mit Washington seien kein Geschäft. Tschechien profitiere auf jeden Fall von der Installation des Schutzschildes, ohne dass man militärische Kompensationen verlange.

Neu ist das polnische Bemühen, mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen. Dafür hat die Regierung in Warschau sogar diplomatische Vorleistungen erbracht. So schlug sie vor, die Verhandlungen über einen Beitritt Russlands zur OECD wieder aufzunehmen. Premier Donald Tusk und seine Minister folgen der Strategie, zunächst nach Lösungen für aktuelle bilaterale Probleme zu suchen, um später auch die großen Streitfragen – etwa im Energiesektor – angehen zu können. Diese Strategie scheint aufzugehen, wie die Aufhebung des russischen Embargos für Fleischexporte aus Polen beweist.

Flexibilität gegenüber Moskau bedeutet aber nicht, auf Kritik an innenpolitischen Fehlentwicklungen in Russland oder an außenpolitischen Drohgebärden des Kremls zu verzichten. So hat Polens Verteidigungsminister die Ankündigung eines führenden russischen Militärs, man werde sich das Recht auf einen atomaren Erstschlag nicht nehmen lassen, postwendend scharf kritisiert. Klich warnte die russische Führung auch davor, auf die polnisch-amerikanischen Verhandlungen über das Raketenabwehrsystem Einfluss nehmen zu wollen.

Polen demonstriert neues Selbstbewusstsein auch in Sachen Irak. Trotz kritischer amerikanischer Stimmen ist der Abzug der polnischen Truppen aus dem krisengeschüttelten Land beschlossene Sache. Die logistischen Vorbereitungen für die Rückkehr der Soldaten bis spätestens Oktober 2008 sind angelaufen. Vor einem halben Jahr war das noch anders, als die damalige Regierung von Premier Jaroslaw Kaczynski mit der Bekanntgabe eines Abzugstermins zögerte, obwohl ihr bekannt war, dass die Mehrheit der Polen das Engagement im Irak negativ bewertet.

Der polnische Rückzug aus dem Irak steht aber keineswegs für einen generellen Verzicht auf eine Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen. So wird Polen sein Kontingent im Rahmen der Isaf-Mission der Nato in Afghanistan erhöhen und dort auch einen hohen Offizier für die Kooperation zwischen den Nato-Truppen und der zivilen Verwaltung einsetzen.

Anders als die im Herbst abgewählte Regierung steht die Führung um Tusk vorbehaltlos zur Mitgliedschaft Polens in der Nato und zur aktuell gültigen Doktrin des Bündnisses. Demgegenüber hatte die frühere polnische Regierung von Premier Kaczynski wiederholt beklagt, dass die Sicherheitsgarantie der Nato für Polen nicht ausreiche. Diese Klage gehört jetzt der Vergangenheit an. Dass Polen künftig seine Bündnisverpflichtungen ernst nimmt, zeigt auch die Entscheidung Warschaus, polnische Soldaten für die EU-Friedensmission im Tschad zu entsenden. Ohnehin, und das hatte Tusk schon in seiner Regierungserklärung im November letzten Jahres bekräftigt, steht die EU im Zentrum der neuen Außenpolitik. Auch damit unterscheidet sich das neue Polen von den Zeiten, als die Kaczynskis wahlweise nach wechselnden Bündnispartnern innerhalb und außerhalb von Nato und EU suchten.

Letztlich ist Polen für seine Partner in Europa – und auch jenseits des Atlantiks – kalkulierbarer geworden. Das außenpolitische Selbstbewusstsein der Regierung Tusk trägt dazu bei, dass die polnischen Bürger mehr Aufmerksamkeit für das internationale Geschehen entwickeln.

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