Polen
Nichts geht mehr

Der politische Stillstand in Polen hat auch für Deutschland und die EU Konsequenzen. Selbst auf Arbeitsebene wird es schwierig, Ansprechpartner zu finden.
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In Polen stehen die Zeichen auf Stillstand. Die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen und die damit verbundene scharfe politische Konfrontation werden die Regierungsarbeit weitgehend paralysieren. Denn schon in der Vergangenheit haben die regierenden Nationalkonservativen von Premier Jaroslaw Kaczynski bewiesen, dass für sie die Bekämpfung politischer Gegner absolut Vorrang hat vor fachlicher Arbeit zum Wohl des Landes. Jetzt kann es nur noch schlimmer werden.

So herrscht seit einiger Zeit in den Warschauer Ministerien ein Klima der Angst und mangelnder Initiative. Kaum ein führender Beamter wagt sich mit Vorschlägen zur Lösung politischer und wirtschaftlicher Probleme aus der Deckung. Jeder fürchtet um seinen Job. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, besteht doch die Personalpolitik Kaczynskis darin, absolute politische Loyalität höher einzustufen als fachliche Kompetenz.

Dieser fatale interne Teufelskreis hat auch Konsequenzen für den Westen – insbesondere für die EU und Deutschland. In den internationalen Gremien fehlt es an kompetenten polnischen Vertretern, die aktiv bei der Lösung von Problemen mitarbeiten. EU-Diplomaten in Warschau suchen händeringend nach versierten Gesprächspartnern in den Reihen der polnischen Regierung. So manövriert sich das Land ins Abseits.

Generell hält die permanente innenpolitische Konfrontation Polen davon ab, sich auf die wichtigsten Probleme zu konzentrieren. Das gilt für die Förderung der Wirtschaft und die stärkere Konzentration auf Forschung und Entwicklung ebenso wie für die Vorbereitung der sozialen Systeme auf globale Herausforderungen und die Kooperation bei der Lösung der weltweiten Probleme von Frieden und Sicherheit. Polen verpasst seine Chance, international eine wichtige Rolle zu spielen.

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