Polen
Riskanter Rauswurf

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Es ist nicht Andrzej Leppers erster Rauswurf. Schon im Herbst letzten Jahres musste er seinen Hut nehmen, weil die Differenzen zu Premier Jaroslaw Kaczynski unüberbrückbar schienen. Damals stritt man vor allem über die Agrarpolitik. Doch wenig später holte der Regierungschef den umstrittenen Bauernführer wieder ins Kabinett, weil sonst die Koalition zerbrochen wäre. Ohne Leppers Partei und die rechtsradikale Familienliga haben Kaczynskis Nationalkonservative keine Mehrheit im Parlament. Doch diesmal scheint der Rauswurf endgültig zu sein. Glaubt man Kaczynski, dann ist Lepper in einen Bestechungsskandal verwickelt. Der Ministerpräsident musste handeln, weil der Kampf gegen die Korruption zu den wichtigsten Säulen seiner Politik gehört. Und Leppers radikale Partei „Selbstverteidigung“ steckt voller Affären. Führende Funktionäre haben ein langes Vorstrafenregister. Sollte es im Herbst tatsächlich Neuwahlen geben, dann wären diese vor allem für die kleineren Koalitionsparteien riskant. Umfragen deuten darauf hin, dass sie wohl nicht wieder ins Parlament einrücken würden. Gerade Leppers Partei wird also alles tun, um die gegenwärtige Koalition zu erhalten.

Schon melden sich die ersten Kandidaten, die ihn im Amt des Parteivorsitzenden ablösen wollen. Auch Kaczynski kann überhaupt nicht sicher sein, nach Wahlen wieder an der Spitze einer Regierung zu stehen. Auf jeden Fall zeigt die jetzige Regierungskrise, dass die These des Premiers und seiner Nationalkonservativen falsch ist, wonach Korruption ein Phänomen ist, das vor allem bei postkommunistischen Seilschaften auftritt. Auch die Rechte und die liberale Mitte sind nicht frei von kriminellen Machenschaften.

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