Polen
Solidarischer Egoist

Wieder einmal läuft Polen Gefahr, sich innerhalb der Europäischen Union zu isolieren. Mit der Forderung, das russische Parlament müsse zunächst die so genannte Energiecharta ratifizieren, blockiert die Regierung von Premierminister Jaroslaw Kaczynski den Beginn der Verhandlungen über einen neuen Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Russland.

Diese Forderung wird von allen anderen EU-Mitgliedern allerdings für illusionär gehalten. Mehr Sympathie genießt Polen dagegen bei seinem Verlangen, Russland solle vorher den Importstopp für polnische Lebensmittel aufheben. Doch niemand sonst in der EU will ein Junktim zwischen der Lösung dieses bilateralen Konflikts und dem Beginn der Vertragsverhandlungen mit Russland herstellen.

Allerdings versucht Polen nicht zum ersten Mal, seine Interessen mit der Brechstange durchzusetzen. Ähnlich verhielt sich die Warschauer Regierung, als es darum ging, den EU-Zuckermarkt zu reformieren und die Erhebung der Mehrwertsteuer zu regeln. In beiden Fälle musste sie später einen Rückzieher machen. Immerhin ist Polen nicht das einzige Land, das sich in der Rolle des solidarischen Egoisten gefällt. Auch andere EU-Staaten mahnen Loyalität an, ohne selbst Zugeständnisse zu machen.

Wenn sich Polen gerade in europapolitischen Fragen oft sehr unflexibel zeigt, dann liegt das nicht zuletzt daran, dass die in Warschau regierenden Nationalkonservativen ihren Wählern versprochen haben, hart und unnachgiebig nationale Interessen zu vertreten. Und viele dieser Wähler verstehen die EU in erster Linie als Basar, auf dem beispielsweise um Finanzhilfen gefeilscht wird, und nicht als Forum, auf dem gemeinsame europäische Projekte beschlossen werden. Oft sind es aber auch ganz reale Ängste, die in die Politik einfließen. So sieht Warschau die geplante Ostseepipeline als Hebel Moskaus, um Polen energiepolitisch unter Druck zu setzen.

Doch die Haltung Kaczynskis und seiner Mitstreiter ist nicht eindeutig. Gerade in jüngster Zeit hat der Premier einige Vorschläge formuliert, die eher auf eine stärkere Integration der EU hinauslaufen. So forderte er, die EU müsse im Rahmen der internationalen Sicherheitspolitik noch mehr Verantwortung übernehmen. Eine schlagkräftige EU-Armee müsse aufgestellt werden, lautet Kaczynskis Devise. Auch bei den im kommenden Jahr anstehenden Verhandlungen über die Weiterentwicklung des Verfassungsvertrags der EU signalisierte er vorsichtig Kompromissbereitschaft.

Solche Anregungen sind ein großer Fortschritt, misst man sie an der programmatischen Bedürfnislosigkeit, die von den polnischen Nationalkonservativen bei ihrem Amts-antritt im vergangenen Jahr an den Tag gelegt wurde. Bis heute fehlt es in der polnischen Außen-, Sicherheits- und Außenwirtschaftspolitik an Konzepten. Doch hinter den Kulissen hat ein erster Beratungsprozess eingesetzt. Politiker und führende Regierungsbeamte bemühen sich, ihre internationalen Kontakte insbesondere auch in Deutschland auszubauen, um programmatische Anregungen aufnehmen zu können.

Gerade die Bundesregierung hat eingesehen, dass es dringend notwendig ist, diesen Denkprozess nach Kräften zu unterstützen – im Interesse der bilateralen Beziehungen und der ganzen EU. Ein Beispiel dafür lieferte das lange Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem polnischen Amtskollegen Kaczynski vor zwei Wochen in Berlin. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich jüngst in mehreren Reden mit den deutsch-polnischen Beziehungen und der Rolle Polens in der EU auseinander gesetzt.

Und es gibt ja genug Politikfelder, auf denen Polen und Deutsche gemeinsam einen Beitrag zur stärkeren Integration der EU leisten können. Das gilt für Energiefragen ebenso wie für die künftige EU-Nachbarschaftspolitik und ein besseres Funktionieren der erweiterten Union. Polen schadet sich nur selbst, wenn es in der EU nur den nörgelnden Außenseiter spielt und nicht mit diskussionswürdigen Konzepten an der Integrationsdebatte teilnimmt. Und je schwächer Polen in der EU verankert ist, desto weniger kann es seine eigenen Interessen wirksam vertreten und dafür Bündnispartner finden. Dies gilt auch und gerade für Polens Beziehungen zu Russland.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%