Polen
Spiel auf Zeit

Nach dem Rückzug der Bauernpartei von Andrzej Lepper steht Polens Regierungskoalition wieder einmal vor dem Aus. Ohne Leppers Populisten haben die nationalkonservative Gerechtigkeitspartei von Premier Jaroslaw Kaczynski als Seniorpartner und die rechtsradikale Familienliga keine Mehrheit im Parlament
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Das bedeutet aber nicht, dass vorgezogene Neuwahlen unmittelbar vor der Tür stehen. Die Entscheidung darüber dürfte erste Ende August fallen, wenn das Parlament wieder zusammentritt. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass sich die Koalitionäre erneut auf eine Zusammenarbeit verständigen, da sie im Grunde keine wirkliche Alternative zu diesem Bündnis haben.

Das gilt besonders für Leppers Bauernpartei „Selbstverteidigung“ und die „Liga polnischer Familien“ von Bildungsminister Roman Giertych. Beide Gruppierungen fürchten, bei Neuwahlen unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen und damit nicht mehr ins Parlament einzuziehen. Deshalb spielen sie auf Zeit. Leppers „Selbstverteidigung“ zog sich als Partei aus der Koalition zurück, beließ aber ihre Minister in der Regierung. Und die Familienliga kritisierte das „diktatorische Verhalten“ von Premier Kaczynski, ohne das Bündnis aufzukündigen.

Kaczynski selbst hat kein großes Interesse an Neuwahlen, selbst wenn er immer wieder mit dem Gedanken spielt. Für ihn ist diese Drohung eher ein Disziplinierungsinstrument gegenüber den kleineren Koalitionären. Der Premier kann sich nicht sicher sein, auch an der Spitze der nächsten Regierung zu stehen, da die liberalkonservative Bürgerplattform als größte Oppositionspartei möglicherweise die Wahl gewinnt. Kaczynskis Hang zur Macht ist fast grenzenlos, und so denkt er nur mit Grausen an eine Rolle als Juniorpartner in einer Koalition mit der Bürgerplattform. Die Linke kommt für beide Parteien als Bündnispartner jedenfalls nicht in Frage.

Regierungskrisen sind für Kaczynski ein wichtiges Mittel, um seine längerfristige Parteistrategie zu verwirklichen. Er möchte die kleineren Parteien zermürben und deren Mitglieder, insbesondere deren Abgeordnete, seiner Partei zuführen. Sein Vorgehen könnte zum Erfolg führen, wie die Bildung oppositioneller Gruppierungen in Leppers Bauernpartei und auch in der Familienliga von Giertych zeigt.

Noch sitzen die beiden Parteichefs fest im Sattel. Allerdings zeigt sich, dass das polnische Parteiensystem auch 18 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus kaum gefestigt ist. Weder auf der rechten noch auf der linken Seite haben sich eindeutig führende Gruppierungen herausgebildet, die westlichen Volksparteien vergleichbar wären. Und auch die Bürgerplattform in der Mitte zerfällt in eine konservative und eine liberale Strömung, die bei etwaigen Koalitionsverhandlungen völlig unterschiedliche Konzepte vertreten.

Politisch besteht die wichtigste Wirkung der wiederholten Regierungskrisen darin, dass der verbitterte Kampf zwischen den Parteien die Regierungsarbeit fast völlig blockiert. So tut das Kabinett von Premier Kaczynski nichts, um das marode Gesundheitswesen zu reformieren, die Rentenversicherung den heutigen Erfordernissen anzupassen und die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu sanieren.

Kaczynskis autoritäre, von großem Misstrauen geprägte Amtsführung sorgt außerdem dafür, dass in den Ministerien kaum noch Initiativen entwickelt werden. Vor allem die führenden Beamten gehen in Deckung, weil sie ihren Job nicht riskieren wollen. Mehr und mehr geraten unterwürfige Funktionäre aus Kaczynskis Partei, die fachlich nicht kompetent sind, in die Schaltstellen der Ressorts.

Schon zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt im Herbst 2005 zeigt sich, dass die Nationalkonservativen um Premier Jaroslaw Kaczynski und seinen Bruder Lech, Polens Staatspräsidenten, vollends gescheitert sind, wenn es um ihren Anspruch geht, Polen zu erneuern und auf feste moralische Grundlagen zu stellen. Letztlich bedienen sie sich der gleichen Methoden wie die von ihnen kritisierte postkommunistische Linke, die bis 2005 die Regierung stellte. Auch in den Reihen der Rechten gibt es Korruption, Ämterpatronage und kompetenzloses Getue. Ganz so, wie es vordem die Linke an den Tag legte.

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