Polen
Spiel über Bande

Die Regierung Kaczynski will offenbar ihr monatelanges Veto gegen ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland fallen lassen. Für Angela Merkel ist das eine gute Nachricht. Die Kanzlerin darf hoffen, dass sie nicht mit leeren Händen zum EU-Russland-Gipfel Mitte Mai reisen muss, bei dem der Startschuss für die Verhandlungen über das Abkommen fallen soll.

Der Kurswechsel Warschaus ist ein Fortschritt in dem schwierigen Verhältnis der Regierung Kaczynski zur EU und insbesondere zu Deutschland. Merkels Besuch vergangenen Monat in Polen scheint Früchte zu tragen. Doch vor allzu großer Euphorie sei gewarnt. Denn Polen hat seine Zustimmung zu den Verhandlungen mit Russland mit der Bedingung verknüpft, dass Moskau das russische Embargo gegen polnisches Fleisch aufhebt. Und ob diese Forderung bis Mitte Mai in Erfüllung geht, ist derzeit völlig ungewiss. In Wahrheit nämlich geht es bei dem Konflikt allenfalls am Rande um den Schutz vor vermuteten Gammelfleischexporten aus Polen. Das undurchsichtige Spiel mit Embargo und Veto folgt höheren Interessen.

Russlands Präsident Wladimir Putin weiß, dass er ein Partnerschaftsabkommen mit der EU nur dann bekommt, wenn er sein rohstoffreiches Land stärker für westliche Investoren öffnet. Da Russland seinen Energiereichtum aber als außenpolitisches Druckmittel nutzen und deshalb unter nationaler Kontrolle halten will, könnte ihm ein späterer Verhandlungsbeginn gelegen kommen. Setzt sich diese Haltung in Moskau durch, dann wird das Fleischembargo so schnell nicht fallen. In diesem Fall aber würde sich Polen in seinem Misstrauen gegen Russland bestätigt fühlen. Und Merkel bekäme das gewünschte Verhandlungsmandat doch nicht. Ein Durchbruch sieht anders aus.

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