Polen-Wahl
Analyse: Polen setzen ein deutliches Zeichen

Viele Polen konnten nicht mehr mit ansehen, wie die Brüder ihre Macht ausbauten, den Rechtsstaat missachteten, politische Gegner diffamierten und der Gesellschaft vorschreiben wollten, welche moralischen Grundsätzen sie zu befolgen habe. Die Mehrheit der Polen will Miteinander und nicht Gegeneinander, gesellschaftlichen Frieden und nicht permanente Polarisierung. Die Kaczynskis sind letztendlich auch an ihrer Selbstherrlichkeit gescheitert.

Möglich wurde dieses klare Votum nicht zuletzt durch die Mobilisierung neuer Wählerschichten. Diesmal gingen viele derjenigen zur Wahl, die bei der Parlamentswahl im Herbst 2005 noch den Urnen fern geblieben waren. Gerade junge Menschen spürten jetzt ihre Pflicht als engagierte Bürger. Schon in den Wochen vor der Wahl zeigte sich eine große Mobilisierung der Gesellschaft. Viele Kommentatoren sprachen von einer Schicksalswahl, ja von der wichtigsten Wahl seit dem Systemwechsel im Jahr 1989. Schließlich lag die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit etwa 55 Prozent erheblich über der von 2005 mit knapp 40 Prozent.

Doch der Triumph der Bürgerplattform von Donald Tusk über die Gerechtigkeitspartei der Kaczynskis hat auch ein Manko. Wieder einmal zeigte sich, dass die Polen in erster Linie Regierungen abwählen, nicht aber neue in den Sattel heben. Viele Wähler wussten auch gar nicht, für welches Programm sie votierten, als sie der Bürgerplattform ihre Stimme gaben. Der Wahlkampf von Tusk und seiner Partei bestand in erster Linie darin, den Kaczynskis Fehler vorzuhalten und nicht eigene Ideen zu präsentieren. Noch ist ziemlich unklar, welche Reformen die Bürgerplattform plant, wie sie die Strukturprobleme des Landes lösen will und wie sie sich auf dem außenpolitischen Parkett präsentieren wird.

Auf jeden Fall ist die Partei von Donald Tusk gerade in innenpolitischen Fragen nicht so liberal, wie man im Westen oft meint. Geht es um die Anerkennung der führenden Rolle der katholischen Kirche in Polen, das geltende restriktive Gesetz gegen die Abtreibung und die Distanz gegenüber Schwulen und Lesben, dann ist die Bürgerplattform mehrheitlich genau so stockkonservativ wie die Gerechtigkeitspartei der Kaczynskis. Liberal ist die Partei von Donald Tusk am ehesten in Wirtschaftsfragen, auch wenn sie in jüngster Zeit stärker auf ein sozialdemokratisches Modell einzuschwenken scheint. Und was die EU angeht, so war die Bürgerplattform in den letzten zwei Jahren ähnlich integrationsfeindlich wie die Kaczynskis.

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