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Fast verloren

Polens konservative Staatsführung unter Leitung der Kaczynski-Zwillinge hat sich ins Abseits manövriert.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Jaroslaw Kaczynski, der Premier und dominantere Bruder, bei Präsident Lech Kaczynski sein Mandat zurückgibt und den Weg für Neuwahlen frei macht.Die Kaczynskis waren zu Jahresbeginn an die Macht gekommen und hatten vom Start weg regiert, als gebe es außer ihnen keine Macht mehr in Polen. Mit dem Versprechen, mit der Vetternwirtschaft aus der postkommunistischen Ära aufzuräumen, hatten die konservativen bis reaktionären Politiker Schlüsselstellungen in Staat, Wirtschaft und Medien mit Gefolgsleuten besetzt.

Wirtschafts-, innen- oder außenpolitische Rücksichtnahmen waren ihnen fremd. Das Ergebnis ist eindeutig: Das Verhältnis zur EU und zum engen Partner Deutschland im Besonderen ist tief getroffen. Die Wirtschaft selbst ist zwar robust, aber die Fiskalpolitik läuft aus dem Ruder. Der Etat für 2007 sei unverantwortlich populistisch, kritisiert Notenbankchef Balcerowicz.

Der Premier hatte wie ein Alleinherrscher regiert. Dafür bezahlt er nun die Quittung. Denn seine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ ist auf schwierige Koalitionspartner angewiesen. Jemand wie Bauernführer Lepper ist dauerhaft nicht einzubinden. Dass sich die Saubermänner nun dabei ertappen ließen, wie ein Vertrauter eine Lepper-Verbündete einkaufen wollte, brachte das Fass zum Überlaufen. Eine stabile neue Regierungsmehrheit ist nicht in Sicht, zwei Drittel der Polen verlangen Neuwahlen. Allerdings werden die Verhältnisse danach kaum besser. Laut Umfragen haben nur noch die Kaczynskis, die Partei von Lepper sowie die oppositionellen Liberalkonservativen eine Chance, in den Sejm zu kommen – und keiner wird ohne den anderen regieren können.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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