Politische Führung
Rolle rückwärts

Seit Kurt Beck die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zum Topthema der SPD gemacht hat, geht es mit ihm und der SPD wieder aufwärts in den Umfragen.
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Kein Wunder, denn mehr als 80 Prozent der Bevölkerung halten die im Zuge der Hartz-IV-Reform vollzogene Kürzung der Bezugsdauer für ungerecht. Die größte und wirksamste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik ist in den Köpfen der Menschen nicht angekommen. Das ist nicht nur für den Agenda-Kanzler Gerhard Schröder bitter. Der Kommunikationsgau weckt Zweifel an der Überzeugungs- und Führungsfähigkeit der Spitzenpolitiker von SPD und Union.

Politikern wird nachgesagt, sie scherten sich nicht um ihr Geschwätz von gestern. Das klingt wie üble Nachrede, trifft aber leider allzu häufig zu. Noch vor gut einem Jahr hat Kurt Beck Änderungen an der Agenda 2010 abgelehnt. Die vom Dresdener CDU-Parteitag übernommene Forderung von Jürgen Rüttgers, das Arbeitslosengeld I bei langer Beitragszahlung auch länger zu zahlen, hat er als puren Populismus abgetan. Ein knappes Jahr später flüchtet sich Beck – und mit ihm die große Mehrheit des SPD-Vorstandes – selbst in diesen Populismus.

Eine Politik nach bestem Wissen und Gewissen ist diese Rolle rückwärts nicht. Es ist eine Politik des Pop-Op, des Populismus und Opportunismus. Sie stellt der politischen Klasse ein Armutszeugnis aus. Da hilft es wenig, dass Franz Müntefering in der Rolle des letzten Aufrechten und des Bewahrers des Agenda-Erbes beeindruckt. Der Hartz-IV-Ressortminister kann gar nicht anders. Er weiß von Amts wegen, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat.

Das Arbeitslosengeld I ist die Leistung einer solidarischen Risikoversicherung. Versichert wird das Risiko des Entgeltausfalls, wenn ein Arbeitnehmer seinen Job verliert. Bei einer solidarischen Risikoversicherung – bei der Arbeitslosen- und der gesetzlichen Krankenversicherung – bestimmt sich die Höhe der Leistung im Gegensatz zu einer Kapitallebensversicherung nun einmal nicht nach der Dauer der Beitragszahlung, auch nicht nach dem Lebensalter. Das sollten auch Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers und Kurt Beck wissen.

Aber nicht nur Kurt Becks Glaubwürdigkeit ist beschädigt, auch die der Kanzlerin leidet. Sie ist mit dem Anspruch angetreten, für mehr Ehrlichkeit in der Politik zu sorgen. Aber sie hat schon auf dem Dresdener CDU-Parteitag die Auseinandersetzung mit Rüttgers gemieden und zieht sich auch jetzt auf die Rolle der Koalitionsmoderatorin zurück. Angela Merkels Zurückhaltung bei der Verteidigung einer der Kernreformen hat wenig mit ehrlicher Überzeugung, aber viel mit wahltaktischer Positionierung zu tun. In einem nach links verschobenen politischen Spektrum schminken sich die beiden Volksparteien zu Parteien der sozialen Gerechtigkeit.

Seit es im Zuge des Aufschwungs etwas zu verteilen gibt, werden wieder die alten Verteilungsschlachten geschlagen. Dabei ist doch bei immer noch weit über drei Millionen Arbeitslosen eines klar: Sozial gerecht ist, was Arbeit schafft. Hartz IV und die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes haben dazu beigetragen, dass auch Langzeitarbeitslose wieder einen Job finden und die Erwerbsbeteiligung Älterer gestiegen ist. Es ist absurd, eine Reform, die Wirkung zeigt, zurückzudrehen und den Trend zur Frühverrentung wieder zu beleben.

Zu einer Heroisierung des Agenda-Kanzlers Gerhard Schröder besteht kein Anlass. Dazu hat er selbst viel zu viele Volten geschlagen. Er hat seine eigene Politik immer wieder selbst dementiert, zuletzt im vorgezogenen Bundestagswahlkampf 1995. Schröder gelang es damals, die SPD wieder als Gerechtigkeitspartei zu inszenieren und den Unionsgegner zu dämonisieren. Es ist Schröder, der die Vorlage für Becks populistische Wende liefert.

Der deutsche Populismus hat Methode. Helmut Kohl, Theo Waigel und Otto Graf Lambsdorff versprachen 1990, die deutsche Einheit ließe sich ohne Steuererhöhungen finanzieren. Sie irrten. Umfragen zeigten, die Wähler hätten sich auch dann für den Kanzler der Einheit entschieden, wenn Kohl vor der Wahl Steuererhöhungen angekündigt hätte. So dumm, wie viele Politiker meinen, ist das Wahlvolk gar nicht. Es will nur überzeugt, verantwortlich geführt werden und vertrauen können.

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