Politischer Gastbeitrag Wie das Arbeitsrecht transparenter wird

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Der jetzige Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering hatte ein solches Reformprojekt ebenfalls befürwortet. Dieser gemeinsame Nenner von CDU/CSU und SPD bedeutet eine Verpflichtung, das Arbeitsrecht an die betrieblichen Erfordernisse anzupassen, es also insgesamt einfacher und klarer zu gestalten. Einfachheit, Rechtssicherheit sowie klare Verständlichkeit durch Reduktion von Vorschriften und Abschaffung von Gesetzen machen aus dem „juristischen Irrgarten“, wie Vizekanzler Müntefering das deutsche Arbeitsrecht beschrieben hat, einen „juristischen Kompass“, der Sicherheit vermittelt.

Mit einer Neukodifikation des Arbeitsvertragsrechts kann aus dem Arbeitsrecht wieder ein deutscher Standortvorteil werden. Während über die Eckpunkte eines Arbeitsvertragsbuches sicher schnell ein Konsens hergestellt werden kann, dürfte über die Einzelheiten erst nach schwierigen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern eine Lösung gefunden werden.

Doch die Mühen, sich zu einigen, sind den Schweiß der Edlen wert! Daher ist der von der Bertelsmann-Stiftung angekündigte Entwurf eines Arbeitsvertragsbuches zu begrüßen. Damit könnte der Weg für einen breiten öffentlichen Diskurs über die wirklichen Beschäftigungshürden des deutschen Arbeitsrechts frei gemacht werden.

Wenn CDU/CSU und SPD sich auf ein Arbeitsvertragsbuch einigen könnten, wäre viel gewonnen und ein gutes Zeichen für die Reformfähigkeit unseres Landes gesetzt. Denn: Mehr Rechtssicherheit durch klarere Regelungen bedeutet weniger Prozesse, weniger Kosten, weniger Verunsicherung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ein transparentes Arbeitsrecht ist ebenso wie ein einfaches Steuerrecht ein Wert an sich. Deshalb mein eindringliches Petitum: Eine Kodifikation des Arbeitsrechts bringt allen Vorteile – Arbeitnehmern und Wirtschaft. Vergeben wir diese Chance nicht!

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