Politischer Gastbeitrag
Wie das Arbeitsrecht transparenter wird

Die Koalitionsvereinbarung darf keine Hürde für weitere Reformschritte der Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt sein.

Deutschland benötigt mehr Wachstum und Beschäftigung. Insbesondere ein klares, übersichtliches und damit für Investoren nachvollziehbares Arbeitsrecht kann ausschlaggebend sein bei der Entscheidung für oder gegen einen Unternehmensstandort. Insofern ist Arbeitsmarktpolitik auch Standortpolitik. Ein auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteter Arbeitsmarkt ist daher der Schlüssel zur Lösung der Probleme.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist extrem reglementiert. Die Betriebe sind eingebunden in den Wirrwarr von Schutzrechten, Mitbestimmungsrechten, Anhörungspflichten, Anzeige- und Dokumentationspflichten. Erschwerend kommt hinzu: Das Arbeitsrecht ist in zahlreiche Gesetze zersplittert. Die Regelungsdichte ist derart unübersichtlich und unverständlich, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre eigene Rechtsposition nicht richtig einschätzen und durchsetzen können. Rechtsunsicherheit und Hunderttausende gerichtliche Auseinandersetzungen sind die Folge.

Ein flexibler Arbeitsmarkt mit größeren Freiräumen für die Betriebe böte dagegen die Chance, in Richtung Vollbeschäftigung zu wirken. Die Beispiele der Schweiz, Großbritanniens und der nordeuropäischen Staaten zeigen, welche Beschäftigungserfolge mit flexiblen Arbeitsmärkten und weniger Regulierungen zu erreichen sind. Auch Deutschland hat das Potenzial, durch mutige Reformen die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken. Es liegt an uns und unserer Innovationsbereitschaft auch auf dem juristischen Sektor.

Ziel muss eine grundlegende Neuordnung unseres Arbeitsrechts sein. Mehr Flexibilität und Beseitigung der Überregulierung sind dabei die Kernziele. Dies fordern auch die Betriebspraktiker, die OECD und der Sachverständigenrat.

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