Politisches Dilemma
Sehnsucht nach dem Grand Design

In diesen Tagen des großkoalitionären Dauergezänks ist nicht nur viel von alten Führungsschwächen und neuem Politikverdruss die Rede. Einmal mehr macht sich der Wunsch bemerkbar, dass es sie doch geben möge, die "Politik aus einem Guss", von der Frau Merkel vor Jahresfrist gesprochen hatte.

Ein sorgfältig durchkomponierter, in sich stimmiger und überzeugender Reformansatz, der reale Probleme löst und sich nicht verfängt in den vielen Fallstricken des Kleingedruckten. "The Grand Design", wie das ein ehemaliger Vizekanzler, um große Worte nie verlegen, gerne auszudrücken pflegte.

Aber hat es sie jemals gegeben? Immerhin haben sich die Vorgängerregierungen Kohl und Schröder bei sozialpolitischen Reformvorhaben grundlegender Art auch nicht eben ruhmvoll aus der Affäre gezogen.

Wenn man sich etwas eingehender damit beschäftigt, wird man rasch feststellen, dass Gesetzgebung eigentlich immer schon viel weniger die bloße Umsetzung überzeugender und konsistenter intellektueller und politischer Leitideen war, als es den Nachgeborenen später erschienen ist. Jedenfalls da, wo gesellschafts- und verteilungspolitische Fragen berührt waren.

Alle Untersuchungen über die Entwicklung der verschiedenen Typen des europäischen Sozialstaats in der Zeit des "Golden Age of Capitalism" zwischen 1950 und 1975 etwa zeigen, dass seine Ausdehnung wohl von Wachstumsraten, Verteilungsspielräumen und politischen Grundstimmungen dieser Epoche beeinflusst worden ist, erstaunlich wenig jedoch von den unterschiedlichen parteipolitischen Konstellationen und der damals ganz gegensätzlichen politischen Rhetorik. Die gleiche Union, die 1976 mit der Kampfparole "Freiheit oder Sozialismus" in den Wahlkampf gezogen war, hatte mit ihrem Finanzminister Strauß an der Spitze nur wenige Jahre zuvor in der großen Koalition eine keynesianisch inspirierte Politik des Deficit-Spendings, der Staatsverschuldung zu Gunsten einer Konjunkturbelebung, bedenkenlos mitbetrieben.

Schon immer haben sich die zentralen politischen Akteure im Rahmen komplexer demokratischer Institutionengefüge eher tastend in einem Raum unterschiedlicher Möglichkeiten bewegt und mal diese, mal jene Variante bevorzugt. Oft genug sind dabei konzeptionelle Klarheit und Systematik politischem Handeln von Historikern und Politologen gewissermaßen nachträglich eher unterlegt worden.

Dass programmatische Leitideen und ideologische Differenzen im politischen Prozess früher eine stärkere Rolle gespielt haben als heute, soll damit keineswegs bestritten werden. Aber das Verhältnis dieser Leitideen und Programme zur Praxis gesetzgeberischer Arbeit war auch in früheren Jahrzehnten viel komplexer, als das in der historischen Rückschau oft aussieht. Die so gern beschworene "Politik aus einem Guss" hat es jedenfalls eher selten gegeben. Und das Trial-and-Error-Prinzip im Gesetzgebungsverfahren war keine Erfindung der rot-grünen Regierung Schröder.

Das heißt nun allerdings nicht, dass sich die Bedingungen für eine ambitionierte Reformpolitik im Inneren in den letzten Jahrzehnten nicht doch auch gravierend verändert hätten. Dabei wird man gegenüber den ersten Nachkriegsjahrzehnten in Deutschland vor allem von drei wesentlichen und folgenreichen Veränderungen ausgehen müssen.

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