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Theaterdonner

Zumwinkel fordert eine möglichst zeitnahe Öffnung in allen Ländern der EU. Während Deutschland frühzeitig öffnet, wollen andere EU-Länder die Öffnung über das in der EU angepeilte Datum 2009 hinaus verzögern.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ein Spruch, der auf die Diskussion über das Briefmonopol wie die Faust aufs Auge passt. Während dem Monopolisten Deutsche Post durch die vollständige Öffnung des Briefmarktes im Jahr 2008 ein Umsatzeinbruch droht, können die Wettbewerber aufatmen.. Sie haben bereits einige hundert Millionen Euro investiert sowie Zigtausende Arbeitsplätze geschaffen. Eine Verlängerung des Briefmonopols würde das zunichte machen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) tut daher gut daran, keinen Zweifel an der Öffnung aufkommen zu lassen. Eine Verlängerung wäre wettbewerbspolitisch nicht in Ordnung.Mehr als 30000 Post-Arbeitsplätze sieht Post-Chef Klaus Zumwinkel durch „unfairen Wettbewerb“ bedroht. Tatsächlich baut die Post seit Jahren Personal ab.Neue Arbeitsplätze schaffen die Wettbewerber.

Zumwinkel fordert eine möglichst zeitnahe Öffnung in allen Ländern der EU. Während Deutschland frühzeitig öffnet, wollen andere EU-Länder die Öffnung über das in der EU angepeilte Datum 2009 hinaus verzögern. Franzosen oder Italiener könnten bereits in Deutschland ihren Geschäften nachgehen, während die Post nicht in ihren Ländern aktiv werden kann.Doch: Den Gleichklang der Öffnung der europäischen Postmärkte hat es noch nie gegeben. Die Deutsche Post ist als eines der wenigen europäischen Postunternehmen ein globaler Konzern und nutzt ihrerseits liberalisierte Märkte wie in Großbritannien. Aber weder die französische Post noch ihre deutsche Pakettochter DPD sind willens oder in der Lage, Milliarden in ein deutsches Briefnetz zu investieren.

Gleiches dürfte auf Unternehmen aus anderen Ländern zutreffen, die noch ein Problem mit der Liberalisierung ab 2009 haben. Lediglich die holländische Post TNT ist auf dem deutschen Markt in nennenswertem Umfang bislang aktiv. Doch TNT-Chef Peter Bakker wird nicht von einer ungleichen Liberalisierung profitieren. Denn die Niederlande wollen ebenfalls 2008 ihren Briefmarkt vollständig öffnen. Die Post kommt in Deutschland auf einen Marktanteil von über 90 Prozent, obwohl der Briefmarkt seit 1998 Schritt für Schritt geöffnet wurde. 2008 fällt das letzte Monopol für Sendungen bis zu einem Gewicht von 50 Gramm. Da wird offenbar auf höchstem Niveau gejammert.

Vor allem SPD-Politiker sowie die Gewerkschaft Verdi haben den von Zumwinkel zugespielten Ball gerne aufgenommen. Vizekanzler Franz Müntefering verkündete mit Blick auf die stockende Liberalisierungsdiskussion in der EU, man wolle zwar liberalisieren, sei aber auch nicht blöd. Ins gleiche Horn stößt SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. CDU-Politiker geben Glos indessen Rückendeckung und halten dagegen. Manche Medien reden daher bereits einen Koalitionskrach herbei. Der Theaterdonner kommt Zumwinkel ganz recht. Er ist dabei ganz Lobbyist. Dass er die Öffnung nicht verhindern kann, ist auch ihm klar. Da scheint es egal, ob sie schon 2008 kommt. Zumwinkel beunruhigen vielmehr die „politischen Rahmenbedingungen“ der Öffnung: sei es die Unsicherheit auf EU-Ebene oder das „ungehinderte Lohndumping“ der Konkurrenten. Zudem droht die postalische Grundversorgung, der Universaldienst, beim Marktführer Post hängen zu bleiben – mit allen Kosten.

Zumwinkel will die Politik für seinen Konzern gewinnen. Denn bei der Post läuft es im Moment nicht ganz so rund. Im Express- und Paketgeschäft hakt es gewaltig. Nun droht auch das Briefgeschäft, mit dem der Konzern immer noch den Löwenanteil des Gewinns erzielt, mächtig unter Druck zu geraten. Dennoch peilt Zumwinkel für 2009 einen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro an. 2006 waren es erst 3,5 Milliarden Euro. Wie will er in zwei Jahren knapp zwei Milliarden Euro mehr verdienen? Analysten halten dies wegen der vielen Baustellen für ein ehrgeiziges Ziel. Doch die Politik hat angebissen. Beim Thema „Lohndumping“ ist die SPD, rasch gefolgt von der CDU, auf den sozialpolitischen Zug aufgesprungen, wie sich in der aktuellen Diskussion über Mindestlöhne zeigt. Tatsächlich gilt es aber auch, Fehlentwicklungen zu verhindern. In Brüssel wird sich Ratspräsidentin Angela Merkel voraussichtlich für die zügige Liberalisierung in der EU stark machen. Und auch die Konkurrenten der Post haben reagiert, um sich gegen das Billig-Image zu wehren. TNT Post und Pin Group verhandeln mit Verdi über Tarifverträge; verbindliche bundeseinheitliche Sozialregelungen dürften folgen. Das kostet Geld und engt den Spielraum für Preiswettbewerb ein.Klaus Zumwinkel kann also trotz der Öffnung im Jahr 2008 zufrieden sein. Der Wettbewerb bekommt einen Rahmen.

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