Präsident leidet unter der Last seiner Vorgänger
Woran man Köhler messen wird

Unterschreibt er - oder nicht? Viele kleine Bundespräsidenten säumen dieser Tage den Weg von Bundespräsident Horst Köhler zur Entscheidung. Wie Gartenzwerge im Vorgarten des Verfassungsgerichts flüstern sie ihm zu, was er darf, was nicht, was er soll, was nicht - und auch, was die Verfassungslage so hergibt.

BERLIN. So, als ob er sich nicht jeglicher Farce verweigern und eisern seinem Beraterstab sowie externen Verfassungsexperten folgen würde.

So hat es schon Bundespräsident Karl Carstens (CDU) 1982/83 gehalten, als Kanzler Helmut Kohl (CDU) mit einer gezinkten Vertrauensfrage seine Mehrheit durch Neuwahlen ausweiten wollte. Der entscheidende Unterschied, der Köhler und seinen Beratern längst ins Auge sticht: Während Kohl dies aus einer Position neu gewonnener Stärke unternahm, kann Schröder seine Regierung nur noch ins künstliche Koma schicken und vom Bundespräsidenten den Gnadenstoß erhoffen.

Genau ein Jahr nach dem er sein Amt aufnahm, muss Köhler unter verfassungsrechtlicher Perspektive über die Simulation einer Regierungskrise entscheiden. So schnell muss der von CDU-Chefin Angela Merkel ausgesuchte, dann von CDU und FDP gewählte Präsident vom Zenit seiner Macht durch die Brille der Verfassung auf das Parteiengeschehen herabblicken. Nach maximal 21 Tagen kann er den Bundestag auflösen - oder nicht. Doch ein tumber Tor wäre, wer da glaubte, in der politischen Praxis eines Bundespräsidenten gelte allein der Wortlaut der Verfassung.

Köhler weiß es besser: Die derzeitige historische Stunde offenbart gerade, wie sich im Streit um Neuwahlen die politische Wirklichkeit zwischen den Buchstaben der Verfassung hindurchschlängelt: Sämtliche Parteien wollen mit überwältigender Mehrheit Neuwahlen, kaum ein politisch denkender Mensch will die Fortsetzung rot-grüner Agonie.

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