Präsidentschaftswahl in Frankreich
Kommentar: Nur noch eine Formalität

Nach der Präsidentschaftswahl am 6. Mai scheint die französische Parlamentswahl nur noch eine langweilige Formalität zu sein. Viele Franzosen fanden es nicht der Mühe wert, überhaupt ihre Stimme abzugeben. Das lag nicht nur am schönen Wetter, sondern auch am absehbaren Wahlausgang.
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Wie von allen Meinungsumfragen vorhergesagt, lag die konservative Regierungspartei UMP im ersten Durchgang am Sonntag klar vorne, was sich in der Stichwahl am kommenden Sonntag bestätigen dürfte.

Der neue Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird sich also auf eine breite Mehrheit in der Nationalversammlung stützen können, und die braucht er auch. Denn der politische Honeymoon, den Sarkozy fünf Wochen nach seinem Triumph bei der Präsidentschaftswahl noch genießen darf, wird nicht lange anhalten. Das gilt um so mehr, weil Sarkozy das politische Zuckerbrot schon verteilt hat: Unmittelbar vor der Parlamentswahl kündigte er Steuererleichterungen im Gesamtumfang von rund elf Milliarden Euro für Arbeitnehmer, Häuslebauer und Erben an. Das Volk dankt es ihm mit einer Beliebtheitsquote, von der sein Vorgänger Jacques Chirac nur träumen konnte.

So angenehm wird das Regieren für Sarkozy nicht bleiben. Denn die Strukturreformen, die jetzt bevorstehen, sind weit weniger beliebt. Der Staatschef muss den Öffentlichen Dienst, den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung runderneuern, damit Frankreich in der globalisierten Wirtschaft wieder mithalten kann. Nicolas Sarkozy wird seinen ersten Härtetest bald erleben.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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