Wie groß die Gefahr eines Rückfalls in die trüben Zeiten wirklich war, hat am Ende nicht nur das knappe Wahlergebnis vom Sonntag gezeigt. Polens Premier Donald Tusk hat geahnt, dass sein so sehr herbeigesehnter Sieg seines Kandidaten auf Messers Schneide steht. Und so hatte er sich die ganze letzte Woche Urlaub vom Amt des Regierungschefs genommen, um für seinen Parteifreund Bronislaw Komorowski landesweit Wahlkampf zu machen. Denn Tusks letztes Herrschaftsjahr vor der Parlamentswahl im Herbst 2011 wäre mit einem Sieg des national-konservativen Widersachers Jaroslaw Kaczynski zum Spießrutenlauf geworden.
Jetzt, wo Polen den Schulterschluss mit Deutschland üben will, um die Europäische Union zu mehr fiskalischer Disziplin, zum Sparen und zum Einhalten enger Haushaltsdefizite anhalten will, wäre Kaczynskis Durchbruch eine Katastrophe gewesen: Für Polens Reputation in Europa, aber vor allem auch für das größte osteuropäische EU-Mitgliedsland selbst. Denn per Präsidenten-Veto hätte Kaczynski alle wichtigen Reformvorhaben der bürgerlichen Koalition in Europas wirtschaftlich erfolgreichstem Land gestoppt: Die dringend nötige Reform von Gesundheits- und Renten-System und vor allem die Ordnung des Staatshaushalts.
Das Menetekel vom Wachstum-Europameister ist das hohe Haushalts-Defizit
Dabei ist das Polens Menetekel: Wirtschaftlich ist Warschau der Krösus auf dem alten Kontinent mit 1,8 Prozent Wachstum seines Bruttoinlandsprodukts sogar im Krisenjahr 2009. Polen ist als einziges EU-Land einer Rezession entkommen dank starker heimischer Konsumenten-Kauflaune, Zloty-Abwertung und der Flexibilität polnischer Arbeiter und Arbeitgeber. Doch das Haushaltsdefizit liegt trotz gigantischer EU-Fördermittel weiter im tiefroten Bereich, Maastricht ist in weiter Ferne – und das obwohl deutsche Hartz 4-Bezüge dort gute Löhne wären, polnische Arbeitslose auf deutschem Bettler-Niveau leben müssen.
Polen hat es nahezu unbemerkt geschafft, zur siebtgrößten Volkswirtschaft der EU zu werden. Die Koalition aus Tusks christdemokratischer Bürgerplattform und der Bauernpartei setzt nun alles daran, Europa nicht mehr nur mit Wachstums-Erfolgen zu beeindrucken, sondern mehr Einfluss in Brüssel auch mit einem strikten Sparkurs zu erreichen. Da wäre der Blockierer Kaczynski eine schwere Hürde gewesen. Er hatte bereits harte Opposition gegen die nötigen Schritte angekündigt.
Dabei war ein Wahlsieg des früheren Regierungschefs bei der Wahl am Sonntag keineswegs nur ein Hirngespinst seiner Spin Doctors: Seine rasante Aufholjagd war in den Umfragen ablesbar – und am äußerst knappen Wahlausgang (47,4 Prozent für ihn/52,6 für Komorowski). Sein beim tragischen Flugzeugabsturz vor dem westrussischen Smolensk vor drei Monaten gestorbenen Zwillingsbruder Lech Kaczynski hatte vor fünf Jahren bei der letzten Präsidentenwahl auch in Umfragen gnadenlos hinter Tusk gelegen. Als sich das pro-westliche städtische Publikum dann im Glauben eines sicheren Sieges Tusks nach dem ersten Wahlgang in den Urlaub verabschiedete, zog der Zwilling an dem aufgeklärten Konservativen vorbei.
Allem Anschein nach hat der sogenannte Polen-Redakteur hier ganz klar Stellung für seinen eigenen Favoriten bezogen, ohne die Situation in Polen wirklich genau zu verstehen. Wahrscheinlich hat er auch nichht besonders viel Ahnung von der Geschichte, der Mentalität und der besonderen beziehung Polens zu seinen beiden Nachbarn Russland und Deutschland. Über 40 Jahre Machteinfluss des kommunistischen Systems durch die Sowjetunion als Konsequenz des Krieges sitzen viel mehr in den Knochen der Polen als die Verluste und die Leiden aus dem 2. Weltkrieg selbst. Genausowenig scheint der Korrespondent die bedeutung der Kaczynski brüder für das heutige Polen genau zu kennen, welche seit Jahrzehnten an der Demokratisierung und der Aufarbeitung des Kommunismus des Landes arbeiten. Für den unbedarften Leser: Polen hat nach all den Jahrzehnten es noch immer nicht geschafft, das korrupte System und seine teils kommunistische Vergangenheit komplett abzuwerfen. Was viele nicht wissen: Es gibt immer noch sehr viele Ex-Kommunisten, die im Gewand des "neuen liberalen" Systems und einer Pseudo-Demokratie an der Macht sitzen und nicht zur Rechenschaft gezogen wurden für das, was sie dem Land angetan haben. Nur all kleine Nebeninfo: auch der im Ausland oft verehrte und als Mythos bezeichnete Lech Walesa hat eine nachgewiesene Vergangenheit als Sb Funktionär (vergleichbar mit Stasi), obwohl er ja eigentlich als revolutionärer Held der Solidarnosc bewegung angeblich gegen das System gekämpft hat. Dabei hat er es genau dieser Sb zu verdanken, dass es auf einmal „aus dem Nichts“ zum Präsidenten wurde. Toller Nationalheld!
Die Kaczynski haben aber genau das versucht. Sie wollten das korrupte System bekämpfen und das politische System bewusst säubern. Da sie sich damit aber mit all den Mächtigen des Landes angelegt haben, welche im besitz der Medien und des Kapitals waren, war der Kampf von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn die Mächtigen des Landes, welches sich überwiegend zu Zeiten der Regierung SLD unter Führung von Alexander Kwasniewski (Ex-Präsident und zugleich einer der reichsten Polen) auf Kosten des Landes und der bürger bereichert haben, haben alles drangesetzt, um dies zu verhindern.
Somit ist es kein Wunder, warum alles versucht wurde, um die Kaczynskis in den Medien durch den Dreck zu ziehen und sie zu zerstören. Es fand eine regelrechte Medien Hetz-Kampagne gegen die brüder und die PiS-Partei statt, in der alle möglichen Lügen erfunden wurden, um ihre Popularität zu untergraben. Und Verbrecher wie Kwasniewski, Oleksy, Kulczyk u.v.a. laufen noch frei herum.
Sicherlich war das Auftreten der Kaczynskis nicht immer vorbildlich und diplomatisch, doch das gleiche kann ich auch von einem brown, Sarkozy oder einer Merkel behaupten.
Die Polen haben einen Präsidenten aus der PO Partei gewählt, weil sie den ewig andauernden Zwist zwischen beiden Parteien etwas müde waren, doch die PO Partei strotzt nur so von inkompetenten, machtgeilen und medienwirksamen Politikern, deren Politik sich überwiegend aus schönen Worten und Gesten zusammensetzt und in der wortwörtlich Wunder versprochen werden (Premier Tusk hat bei seiner Machtübernahme genau diese Worte benutzt). Kaczynski hat das Problem, dass er genau das Gegenteil repräsentiert. im Klartext: er ist nicht besonders photogen, medienwirksam und sympathisch wie ein Obama – aber dafür authentisch. Und als absolut überzeugter Patriot, welcher das Land über alles liebt, hat er auch eine Vision und ein Ziel für Polen. Etwas was man von den ständig lächelnd in die Kamera blickenden und sich selbst profilierenden Politikern der PO nicht sagen kann.
Das schöne an der Wahl von Komorowski ist, dass die PO als regierende Partei jetzt keine Ausrede und Alibi mehr haben, warum sie nix auf die Reihe kriegen. Sie können sich nicht mehr hinter dem Argument verstecken, dass der „böse“ PiS-Präsident ja alles blocken würde, was die PO mit ihren vielen „brillanten“ ideen und Reformen durchsetzen wollten.
Ja, und es ist durchaus richtig, dass Kaczynski EU-kritisch ist. Denn erstens wurde Polen durch das westliche Europa nach dem Krieg fallengelassen und ist so zwangsweise in den Einflussbereich der Sowjetunion geraten. Und zweitens hat Polen generell Skepsis, was die EU angeht, weil diese Gemeinschaft immer mehr aus den Fugen gerät, was ja gut zu beobachten ist. Es ist also als Schicksal zu bezeichnen, dass Polen als einziges Land in Europa Wirtschaftswachstum aufweist, weil es keinen Euro hat und weil es relativ unabhängig von den anderen Wirtschaften des Euro-Raumes ist. Und abgesehen davon sind Länder wie Großbritannien, Griechenland und diverse andere Länder des Ostblocks auch EU-kritisch. Skepsis ist manchmal besser als blinde Euphorie!
Auch bronislaw Komorowskis Wahlsieg birgt Risiken. Sollte sich die Regierung nun zurücklehnen und seine Zustimmung beim Volk verlieren, wäre bei den nächsten Parlamentswahlen ein Sieg von Kaczynskis PiS höchstwahrscheinlich. Zudem besteht die Gefahr, dass Komorowski und Tusk eng zusammenarbeiten werden und insbesondere die Sozialpolitik darunter leiden könnte. immerhin ist Komorowski kein neutraler Präsident, sondern Anhänger von Tusks Partei.
Wieso Aufatmen...? Die bedenken gegnüber der EU sind nicht unberechtigt. Herr Kaczynski ist sogar gegen die absurden Agrarsubventionen in der EU. Die meisten Deutschen ärgern sich über diese Geldverschwendung, aber niemand unternimmt etwas dagegen. Wie denn in Deutschland? Hier ist man lediglich für die Abstimmung während des Eurovision Song Contest berechtigt seine Stimme abzugeben. Einen Präsidenten wie die Polen dürfen die Deutschen nicht selbst wählen. Aber ein Präsident vom Volke gewählt ist für unseren momentanen Unrechtstaat von höchster bedeutung. Ales andere erinnert nur an Absurdistan.
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