Pressefreiheit
Danke Karlsruhe!

Es war ein guter Tag für die Zeitschrift „Cicero“ und für die Pressefreiheit in Deutschland. Denn Karlsruhe hat entschieden: Die Durchsuchung des Berliner Elitemagazins war verfassungswidrig. In Juristendeutsch heißt es, dass die Durchsuchung und Beschlagnahme ein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit gewesen sei. Damit hat Chefredakteur Wolfram Weimer über den Überwachungsstaat gesiegt. Die Hartnäckigkeit des früheren Freundes von Springer-Chef Mathias Döpfner hat sich ausgezahlt. Die Kriminalisierung von Journalisten hat damit ein Ende. Danke „Cicero“, danke Karlsruhe!

Zur Erinnerung: Ermittler hatten im Herbst 2005 die Redaktion des Monatsmagazins, das dem Schweizer Verleger Michael Ringier gehört, in Potsdam durchsuchen lassen. Auslöser der umstrittenen Aktion war ein Beitrag des Reporters Bruno Schirra im April 2005. Dieser hatte aus einem geheimen Papier des Bundeskriminalamts über einen früheren El-Kaida-Chef im Irak zitiert. Dies löste die Durchsuchung aus. Und es war kein einmaliger Vorgang. Schon oft gerieten Redaktionen und ihre Informanten ins Fahndungskreuz von Ermittlern. Mit der Karlsruher Entscheidung herrscht endlich Rechtssicherheit. Doch die Pressefreiheit ist weiter bedroht. Denn in den Stuben der Bürokraten werden ständig neue Überwachungsmechanismen erdacht und geplant. Warum sind beispielsweise Telefongespräche von Journalisten nicht ähnlich wie bei Anwälten oder Pfarrern vor Überwachung geschützt? Warum wird bei Redaktionen nicht auf die Vorratsspeicherung von Daten verzichtet? Es gibt noch viel zu tun, damit die Pressefreiheit auch weiterhin gesichert bleibt. Die Entscheidung der Verfassungsrichter unterstreicht, wie wichtig freie Medien für das Wohl der Demokratie sind.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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